SPÖ-Silvan: „Abkassieren auf dem Rücken Kranker – nicht mit der SPÖ!“

„Jetzt zeigt die Arbeitgeberseite in der ÖGK ihr wahres Gesicht: Erst wird das Kassensystem zerschlagen, dann hinterlassen sie ein Milliardenloch und jetzt sollen die Versicherten dafür blechen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Arbeitgeberseite in der ÖGK. ****

„Pläne für Selbstbehalte beim Arzt und weniger Kostenerstattung für Wahlärzte werden als ‚Anreiz‘ verkauft. Hören wir auf mit diesem Etikettenschwindel: Wer krank ist und zum Arzt muss, braucht Behandlung und keine Rechnung“, betont der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Für Silvan ist klar: „Das ist der falsche Weg. Wir werden nicht zulassen, dass Krankheit zur Frage der Geldbörse wird und sich Österreich Schritt für Schritt von einer solidarischen Gesundheitsversorgung verabschiedet. Gesundheit ist kein Luxusgut und die ÖGK kein Selbstbedienungsladen für jene, die den Sozialstaat zurückdrängen wollen.“

Ein vernünftiger Schritt wäre für Silvan die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage. Damit würden künftig auch für Einkommen über 6.930 Euro pro Monat Sozialversicherungsbeiträge geleistet: „Wir sollten hohe Einkommen stärker an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems beteiligen, statt Kranke und Versicherte stärker zu belasten.“

Für die aktuellen Herausforderungen habe die Bundesregierung den Gesundheitsreformfonds mit 500 Millionen Euro pro Jahr geschaffen: um Versorgungslücken zu schließen, Wartezeiten zu verkürzen und die Kassenversorgung auszubauen. „Dieses Geld muss jetzt dort ankommen, wo es gebraucht wird, nämlich in guter Patientenversorgung. Aber eines kommt für uns nicht infrage: dass am Ende die Versicherten die Rechnung für politisches Versagen der Vorgängerregierungen präsentiert bekommen.“ (Schluss) eg/bj