FPÖ – Kaniak: „Regierungspläne für ÖGK sind schwere Belastung für Patienten und Versicherte!“

Als „höchst problematisch und eine ernsthafte Belastung für die Versicherten“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die bekannt gewordenen Überlegungen aus der ÖVP-dominierten Arbeitgeberkurie der ÖGK. Die Vorschläge, die unter anderem die Streichung der Wahlarztkostenerstattung sowie gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen vorsehen, seien sozial unausgewogen und würden die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gespart werden soll, während in den Verwaltungs- und Planungsstrukturen Ineffizienz weiterhin teuer bezahlt bleibt. Solche unverhältnismäßigen Sparmaßnahmen führen zu einer Aushöhlung des Solidarprinzips und gefährden die hochwertige medizinische Versorgung für alle“, so Kaniak. Die Pläne seien ein falscher Ansatz, um die Herausforderungen im Gesundheitssystem zu bewältigen. „Wenn ÖGK-Obmann McDonald von ‚völlig neuen Ansätzen‘ spricht, bedeutet dies offenbar nur ein ‚weiter wie bisher‘. Denn erneut handelt es sich um erhebliche Einschnitte und Leistungskürzungen, die direkt die Patienten treffen würden. Da wird nicht am Wasserkopf der ÖGK gespart, auch nicht beim ungezügelten Zuzug von Leistungsverweigerern in unser Sozialsystem – nein, beim Patienten! Nach der ‚Sterbekommission‘ im Gesundheitsministerium kommt nun der nächste Anschlag auf die Patientenversorgung.“

„Da wird ungeniert der Hass auf Wahlärzte fortgesetzt, Leistungen gekürzt und über eine ‚gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen‘ nachgedacht. Eine Streichung des Kostenersatzes bei Wahlärzten würde die medizinische Versorgungslage unmittelbar verschlimmern und die Möglichkeit eines Arztbesuches vom Einkommen abhängig machen. Da gibt es dann nur mehr: ‚Ich gehe gleich zum Arzt, denn ich kann es mir leisten‘ oder ‚Ich warte monatelang auf einen Kassenarzttermin‘. Die zuständige SPÖ-Ministerin Schumann soll sich raschest erklären, welche dieser unsozialen Maßnahmen auch in der von ihrer geplanten Gesundheitsreform vorgesehen sind, denn die ÖGK-Spitzen sitzen bei ihrer ‚Reformpartnerschaft Gesundheit‘ mit am Tisch.“

„Wir Freiheitliche lehnen diese asozialen Kürzungspläne entschieden ab. Anstatt die Patienten mit neuen Kosten zu belasten, braucht es eine strukturelle Reform, die die Verwaltung effizienter macht, die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich und die Prävention verstärkt, sowie eine flächendeckende Versorgung sicherstellt. Einsparungen müssen im System selbst ansetzen, nicht bei den Leistungen für die Versicherten. Wir haben seit Jahren konstruktive Vorschläge in die politische Debatte eingebracht, um unser Gesundheitssystem effektiver zu gestalten und werden dies auch in Zukunft so halten, auch wenn unsere Anträge von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen regelmäßig abgelehnt oder vertagt wurden“, stellte Kaniak abschließend klar.