Grüne/Zorba: Regierung ignoriert wichtige Entscheidungen bei Cyberkriminalität, Deepfakes und Datenschutz weiterhin

„Wir haben gestern im Digitalisierungsausschuss eine ganze Reihe an konkreten Vorschlägen wichtiger Digitalisierungsanliegen auf den Tisch gelegt: Eine nationale Aufklärungskampagne gegen Cyberkriminalität, entschlossenes Vorgehen gegen böswillige Deepfakes, die nötigen Begleitregelungen für den Gigabit-Ausbau, die längst überfällige Benennung zuständiger Behörden und ein klares Nein Österreichs zur Aufweichung der DSGVO durch den Digital-Omnibus. Die Regierungsparteien haben alles vertagt. Eigene Ideen bringen sie keine ein, und wenn ihnen eine unserer Ideen gefällt, lehnen sie unseren Antrag ab und bringen ihn selbst in abgeschwächter Form ein“, kritisiert Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, das Nichthandeln der Regierung.

Besonders schwer wiegt die Vertagung beim Digital-Omnibus. Unter irischer Ratspräsidentschaft liegt ein Kompromiss am Tisch, der das Training von KI mit personenbezogenen Daten als „berechtigtes Interesse“ einstufen soll. Eine Einwilligung der Betroffenen wäre damit nicht mehr nötig. Datenschützer Max Schrems spricht von einer „digitalen Enteignung der Europäer“.

„Wir Grüne haben schon im Februar beantragt, dass Österreich dieser Aufweichung der DSGVO im Rat nicht zustimmt. Seit sieben Monaten liegt der Antrag im Ausschuss, und jetzt, wo die Entscheidung in Brüssel näher rückt, wird er wieder vertagt. Die Regierung muss sagen, ob sie den Datenschutz der Österreicher:innen verteidigt oder ihn KI-Konzernen überlässt“, so Zorba.

Darüber hinaus gibt es seit 2024 den EU Gigabit Infrastructure Act, in Österreich fehlen bis heute die nötigen Begleitregelungen im Telekommunikationsgesetz. Zuständig für Telekommunikation ist Vizekanzler Andreas Babler, im Ausschuss war er nicht. „Falls es im Ministerium untergegangen ist, erinnere ich gerne daran. Herr Vizekanzler, Telekom gehört zu Ihrem Ressort“, sagt Zorba und betont: „Die Regierung hat einen Herbst der Ergebnisse versprochen. Im Digitalisierungsausschuss ist davon nichts angekommen“, so Zorba abschließend.