FPÖ – Vilimsky: „Kein EU-Kommissar für Nicht-Mitgliedsstaaten!“

„Kein Tag vergeht, an dem die EU-Kommission nicht mit einem neuen Hirngespinst aufwartet. Vor allem beim Thema EU-Erweiterung sieht es so aus, als hätte Brüssel mittlerweile jeglichen Bezug zur Realität verloren“, stellte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, klar. Aktuell prüft die Europäische Kommission Pläne, wonach EU-Beitrittsländer bereits vor ihrem formellen Beitritt einen Kommissar nach Brüssel entsenden könnten. Medienberichten zufolge könnte ein solcher Kommissar sogar an Sitzungen des Kollegiums teilnehmen und an der Gestaltung der EU-Gesetzgebung mitwirken. „Dieser Plan ist völlig absurd. Ein EU-Kommissar ist Teil der politischen Führung der Europäischen Union. Wer nicht Mitglied der Europäischen Union ist, hat dort auch keinen Kommissar zu stellen. Alles andere wäre eine Mitgliedschaft durch die Hintertür und eine weitere Aufweichung klarer Regeln“, kritisierte Vilimsky.

„Der Plan muss genau in die andere Richtung gehen: Weniger EU-Kommissare, keinen einzigen mehr als notwendig. Und schon gar keine Kommissare aus Ländern, die noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Statt den Brüsseler Apparat im Zuge der geplanten EU-Erweiterung immer weiter aufzublähen und Beitrittskandidaten schon vorab mit den Rechten eines Mitgliedsstaates auszustatten, braucht es endlich eine Verschlankung der EU-Institutionen“, forderte Vilimsky.

„Wir fordern seit Jahren, die Zahl der EU-Kommissare auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Schon der Vertrag von Lissabon sah eigentlich nur 18 Kommissare für 27 Mitgliedsstaaten vor. Doch selbst diese Begrenzung wurde mit einem eigenen Beschluss ausgehebelt, damit weiterhin jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar stellen kann. Es braucht nicht für jeden Mitgliedsstaat einen eigenen Kommissar und schon gar keine zusätzlichen Kommissare für Staaten, die noch nicht einmal Mitglieder der Europäischen Union sind. Wenn Brüssel jetzt ernsthaft über das genaue Gegenteil nachdenkt, zeigt das einmal mehr, dass dort jeder Wille zu einer schlankeren und effizienteren Union fehlt. Statt immer neue Posten zu schaffen, muss die Kommission endlich verkleinert werden“, betonte Vilimsky.