FPÖ – Vilimsky: „Politisch motivierter Ausschluss der ESN ist Untergang der Demokratie in Europa!“

„Eine Partei ausschließen zu wollen, nur weil sie nicht den Vorstellungen des Brüsseler Establishments entspricht, ist für sich schon ein Skandal sondergleichen“, so heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Nun aber auch noch ein derart politisch besetztes Gremium in dieses Verfahren einzubinden, schafft einen neuen Höhepunkt des Demokratieverlusts in Europa“, stellte der freiheitliche Politiker klar.

Von den EU-Institutionen wurden sechs Personen nominiert, die sich mit einem möglichen Ausschluss der europäischen politischen Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), der unter anderem die deutsche AfD angehört, befassen. Formal geht es dabei um eine Deregistrierung der ESN als Partei, die de facto einem Ausschluss aus dem Kreis der europäischen politischen Parteien gleichkommt, sowie um den Entzug der damit verbundenen EU-Finanzierung. Der sechsköpfige Ausschuss soll dazu eine Stellungnahme abgeben, bevor die zuständige Behörde die endgültige Entscheidung trifft. Zu den sechs Mitgliedern gehören unter anderem Personen, die bereits für das Europäische Parlament kandidiert haben, frühere hochrangige Funktionsträger der EU-Kommission sowie Personen mit Verbindungen zu politischen Stiftungen und Thinktanks. Zwei Mitglieder wurden vom Rat, zwei von der Europäischen Kommission und zwei vom Europäischen Parlament ausgewählt.

„Es kann nicht sein, dass man Personen mit einschlägigen politischen Verbindungen und Personen, die selbst für andere politische Parteien politisch tätig waren, damit beauftragt, über den möglichen Ausschluss eines politischen Mitbewerbers zu beraten“, so Vilimsky. „Wie soll hier auch nur der Anschein völliger politischer Unabhängigkeit gewahrt bleiben? So funktioniert Demokratie nicht – so funktioniert das Ende der Demokratie.“

„Brüssel hat augenscheinlich derart große Angst vor politisch Andersdenkenden, dass die einzige Möglichkeit offenbar darin gesehen wird, sie aus dem europäischen Parteiensystem auszuschließen und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall für alles, was in Europa noch kommen wird und lässt nur erahnen, wie fatal es mittlerweile um unsere Demokratie in Europa steht“, betonte Vilimsky.

„Ein derart politisch zusammengesetztes Gremium darf keinesfalls über den Ausschluss eines politischen Mitbewerbers beraten oder entscheiden, ohne dass massive Zweifel an seiner Unabhängigkeit entstehen. Es ist ein Armutszeugnis für Brüssel, dass ein solches Vorgehen nicht nur zugelassen, sondern durch die EU-Institutionen selbst ermöglicht wird“, so Vilimsky.