FPÖ – Hammerl: „Papierindustrie widerspricht ÖVP-Hattmannsdorfer - Klimaziel 2040 gefährdet Arbeitsplätze!“

„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer behauptet, die energieintensive Industrie sei vom Klimaziel 2040 ausgenommen. Austropapier zeigt heute die wirtschaftlichen Folgen auf, denn auch Betriebe im EU-Emissionshandel sind über höhere Energie-, Transport- und Vorleistungskosten betroffen. Diese Mehrkosten gefährden Investitionen und Arbeitsplätze, unabhängig davon, ob eine Anlage formal ausgenommen ist“, erklärte FPÖ-Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Bestimmte Anlagen wären sogar unmittelbar betroffen, weil sie nicht unter den EU-Emissionshandel fallen. Zudem soll das Zieljahr 2040 zur Grundlage künftiger Gesetze, Förderbedingungen und Investitionsvorgaben werden. „Die Papier- und Zellstoffindustrie steht schon jetzt wegen hoher Energiepreise unter massivem Kostendruck. Die Regierung verschärft diesen Standortnachteil massiv, wenn sie Österreich zehn Jahre vor dem gemeinsamen EU-Ziel zur Klimaneutralität verpflichtet. Unsere Betriebe müssen ihre Produkte zu international konkurrenzfähigen Preisen verkaufen. Zusätzliche nationale Kosten lassen sich nicht einfach auf die Kunden überwälzen“, so Hammerl.

Seit 2023 hat Österreich laut Industriellenvereinigung bereits über 37.000 Industriearbeitsplätze verloren. Laut WKO-Industrieradar erwägt jedes vierte Industrieunternehmen, innerhalb der nächsten zwei Jahre Teile seiner Aktivitäten ins Ausland zu verlagern. EcoAustria berechnet für das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 je nach Szenario einen Beschäftigungsrückgang von 30.000 bis 45.000 Personen gegenüber dem europäischen Zielpfad. Auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Industriesprecher Hammerl zu den Folgen hoher Energiepreise für Investitionen hatte Hattmannsdorfer geantwortet: „Dazu liegt keine gesicherte Evidenz vor.“ „Die angeblich fehlende Evidenz hat ihm heute nun auch die Papierindustrie schriftlich geliefert. Wer die Warnungen der betroffenen Betriebe weiter ignoriert, kann sich nicht auf fehlende Informationen berufen“, kritisierte Hammerl.

„Das nationale Klimaneutralitätsziel 2040 gehört aus dem Gesetz gestrichen. Zusätzliche österreichische Auflagen verteuern die Produktion hierzulande und erhöhen den Anreiz, im Ausland zu investieren. Genau das muss ein Wirtschaftsminister verhindern“, forderte Hammerl.