FPÖ – Steger: „Politische Repression in Ungarn: Wo bleibt jetzt der Aufschrei aus Brüssel?“

Die politische Lage in Ungarn spitzt sich weiter zu. Nach Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität wurde der ehemalige Kulturminister und heutige Fidesz Abgeordnete Balázs Hankó festgenommen. Auch ein weiterer Oppositionsabgeordneter wurde festgenommen. Nur wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben, da Ungarn wichtige Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit erzielt habe. Unter der Orbán Regierung hatte Brüssel diese Gelder wegen Rechtsstaatsbedenken jahrelang blockiert.

„Jahrelang hat Brüssel Ungarn mit dem Rechtsstaat geprügelt und Milliarden an EU-Geldern als politisches Druckmittel eingefroren. Kaum ist Viktor Orbán aus dem Amt, entdeckt von der Leyen plötzlich angebliche Fortschritte und dreht den Geldhahn wieder auf. Dieser auffällige Kurswechsel zeigt, wie wenig glaubwürdig die Rechtsstaatspolitik der Kommission mittlerweile ist. Offenbar ändern sich in Brüssel die Maßstäbe gemeinsam mit den politischen Machtverhältnissen in Budapest“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Dabei reiht sich die Festnahme Hankós in weitere umstrittene Vorgänge der vergangenen Wochen ein. Bereits zuvor waren im Zuge von Ermittlungen Server beschlagnahmt worden, auf denen sich das Kommunikationssystem und Datenbanken von Fidesz befanden. Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft erklärte die umfassende Beschlagnahme später für rechtswidrig. Trotz der Rückgabe der Server erklärte Fidesz zuletzt, wesentliche Teile seines Kommunikationssystems weiterhin nicht nutzen zu können. „Eine rechtswidrige Beschlagnahme der Kommunikationsinfrastruktur der größten Oppositionspartei und die Festnahme führender Oppositionspolitiker sind keine Nebensächlichkeiten. Genau bei solchen Vorgängen müsste Brüssel beweisen, dass seine viel beschworenen rechtsstaatlichen Prinzipien tatsächlich für alle gelten. Stattdessen erleben wir ausgerechnet jetzt eine bemerkenswerte Zurückhaltung jener Institutionen, die sich gegenüber der Orbán Regierung jahrelang als oberste Hüter von Demokratie und Rechtsstaat aufgespielt haben“, so Steger.

„Damit fällt die Maske der Brüsseler Rechtsstaatspolitik endgültig. Rechtsstaatlichkeit darf nicht länger zum politischen Knüppel werden, mit dem souveräne Mitgliedsstaaten diszipliniert und finanziell unter Druck gesetzt werden. Wenn die Anwendung angeblich objektiver Prinzipien davon abhängt, wer gerade eine Regierung führt, wird der Rechtsstaat selbst zum Machtinstrument degradiert. Die EU braucht keine politisch selektive Rechtsstaatlichkeit, sondern gleiche Maßstäbe für jeden Mitgliedsstaat und jede Regierung. Diese unerträgliche Doppelmoral muss ein Ende haben“, so Steger.