Grüne/Prammer: Innenminister Karners reformiertes Polizei-Dienstzeitmodell scheitert bereits in der Testphase

„Was als Vereinfachung und Erleichterung präsentiert wurde, bereitet in der Praxis genau die Probleme, vor denen im Vorfeld gewarnt wurde. Wenn Innenminister Karner an seinem Sparmodell festhält, werden wir sehr bald noch weniger Polizist:innen haben, statt mehr“, äußerst sich Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, zur Kritik am neuen Polizei-Dienstzeitmodell.

Mit dem neuen Dienstzeitmodell hatte Karner den Polizist:innen mehr Planungssicherheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie versprochen. Nicht gesagt hat er ihnen, dass er dafür bereits Einsparungen von insgesamt 110 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 budgetiert hat. Nun hagelt es aus den Regionen, in denen das Modell getestet wird, Kritik. Sogar ÖVP-Landeshauptmann Stelzer fordert die Rücknahme der Reform, denn sie erzeuge nur mehr Bürokratie und mehr Belastung für die Polizist:innen.

„Das Ziel der Reform war von Anfang an, Geld einzusparen. Sollte es dem Innenminister tatsächlich darum gegangen sein, die Arbeitsbedingungen der Polizist:innen zu verbessern, dann ist das gewaltig nach hinten losgegangen. Polizist:in ist ein wertvoller aber harter Beruf, der honoriert und unterstützt gehört. Wenn er weniger attraktiv gemacht wird, geht das auf Kosten unserer aller Sicherheit“, bekräftigt Prammer die Kritik aus den Bundesländern.

„Wenn eine Testphase derart krachend scheitert, kann es nur heißen ‚Kommando zurück‘. Ich erwarte mir vom Innenminister, dass er endlich auf die Argumente der Betroffenen hört, nochmal zurück zum Start geht und eine echte Reform liefert, die eine faire Behandlung und faire Entlohnung für die Polizist:innen bringt“, fordert Prammer in Richtung Innenministerium.