FPÖ – Hafenecker/Schuch-Gubik: „Geben Österreichern das Wort zurück: Startschuss für ORF-Volksbegehren gegen Zwangssteuer und Systemfunk!“

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz gaben FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-Bundesparteisprecherin sowie stellvertretende Mediensprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik den Startschuss für das freiheitliche ORF-Volksbegehren. Ziel sei es, einen Schulterschluss mit der Bevölkerung gegen die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bilden und eine Totalreform zu erwirken.

Für Hafenecker sei heute ein wichtiger Tag, „weil die Österreicher heute beim ORF wieder das Wort zurückbekommen. Wir geben heute den Startschuss für das große ORF-Volksbegehren!“ Die Hauptprobleme des ORF seien klar zu benennen: „Es ist ein ORF der Zwangsgebühren. Es ist ein ORF, der sich als Privilegienstadel bezeichnen lassen muss. Und er ist natürlich auch das wichtigste Propagandainstrument der Verliererkoalition.“ Das freiheitliche Volksbegehren habe drei Kernforderungen: „Wir wollen einen ORF ohne Zwangsgebühren, das heißt budgetfinanziert, schlank und sparsam. Wir wollen vor allem auch einen objektiven ORF, der eben nicht belehrt, so wie es jetzt der Fall ist. Und wir wollen auch, und das ist wichtig, einen echten Österreich-Sender mit den wichtigen Kerngebieten Information, Sport, Bildung, Kultur und auch Regionales.“

Wenn man in Österreich unterwegs sei, schlage einem beim Thema ORF vor allem eines entgegen: „eine richtige Wut“, die völlig gerechtfertigt sei. „Ganz oben auf dieser Liste, die die Leute zornig macht, steht die einfache Frage, warum man etwas bezahlen muss, das man eigentlich gar nicht konsumiert“, so Hafenecker. Die ernüchternde Antwort sei, dass die Systemparteien die Menschen dazu zwangsverpflichtet hätten. „Das heißt nichts anderes, als dass das Hauptpropaganda-Instrument dieser Bundesregierung von den Menschen per Zwangsgebühren auch finanziert werden muss“, kritisierte der FPÖ-Mediensprecher die Summe von 750 Millionen Euro jährlich. Allein die Zwangsgebühr reiche aus, um zu sagen: „So kann es nicht weitergehen und genau deswegen: Weg mit der Zwangssteuer.“

Die Wut der Bürger begründe sich aber auch im massiven Vertrauensverlust durch die tendenziöse Berichterstattung. Als Beispiele nannte Hafenecker die „Schönfärberei“ bei der Massenzuwanderung, Klimapredigten, Gender-Ideologie und die Diffamierung von Corona-Maßnahmenkritikern. Der ORF sei in der Corona-Zeit „nichts anderes als das Verlautbarungsorgan des Maßnahmenregimes“ gewesen: „Man hat blindwütig alles berichtet, was von der Bundesregierung gekommen ist, und hat sich gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung gestellt.“ Auch die bewusst verzerrende Berichterstattung, beispielsweise kürzlich über die Vorfälle in Ceuta, seien Belege für die Missstände. Der ORF erfülle seinen gesetzlichen Auftrag zu Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt nicht, sondern mache das Gegenteil, so Hafenecker.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt sei der „Privilegienstadel“ am Küniglberg. Mehr als 60 ORF-Mitarbeiter würden über 170.000 Euro im Jahr verdienen, während das Durchschnittsjahreseinkommen in Österreich bei rund 51.000 Euro liege. „Dem gegenüber steht ein Durchschnittseinkommen beim ORF in der Höhe von 100.000 Euro“, rechnete Hafenecker vor und betonte, dass nicht die Kameraleute oder Techniker die Gehaltspyramide explodieren ließen, „sondern es ist schlicht und ergreifend der Wasserkopf.“ Als Paradebeispiele nannte er das Gründungsmitglied der Grünen Pius Strobl mit einem Jahreseinkommen von 469.000 Euro und Armin Wolf, der als „Chefredakteur-Stellvertreter, ohne dass es in dieser Position jemals einen Chefredakteur gegeben hätte“, auf 275.000 Euro komme.

Der ORF sei die „politische Herz-Lungen-Maschine der Systemparteien“, was sich am Postenschacher bei der Bestellung des neuen Generaldirektors zeige, der auf einem Side-Letter der Verliererkoalition basiere. Aktuell sei der sogenannte Vergütungsausschuss des Stiftungsrats, besetzt nur mit Vertretern der Systemparteien, dabei, die neuen Gehälter festzulegen. Das Ergebnis sei ein Skandal: „Man hat sich schon darauf geeinigt, dass der ORF-Generaldirektor Pig, wenn er dann schlussendlich ins Amt kommt, einen Jahresbezug von 430.000 Euro haben soll.“ Damit verdiene der ORF-Chef mehr als der Bundespräsident. „Der höchste Mann im Staat hat weniger als der ORF-Generaldirektor. Das zeigt schon die Schieflage“, so Hafenecker. Diese Gehälter würden für fünf Jahre einzementiert, obwohl mögliche Neuwahlen und eine ORF-Reform bevorstünden.

Die FPÖ fordert daher eine Totalreform hin zu einem budgetfinanzierten, verschlankten ORF nach dem Vorbild vieler europäischer Länder. Das Volksbegehren sei die „letzte Abwehrschlacht“ gegen die Pläne der Systemparteien, das ORF-Gesetz in den Verfassungsrang zu heben. „Es wird der ORF dann so, wie er jetzt ist, in Beton gegossen“, warnte Hafenecker. Dies würde den ORF unreformierbar machen. Sein abschließender Appell: „Bitte unterschreiben Sie, reden Sie mit Ihren Nachbarn, reden Sie mit Ihren Freunden, reden Sie mit all jenen, die Sie irgendwie erreichen können, dass sie genau dieses Volksbegehren unterschreiben, denn aus unserer Sicht geht es um alles. Wir wollen wieder einen freien ORF, wir wollen einen redemokratisierten ORF und wir wollen einen ORF, der auch wieder den Österreichern zurückgegeben wird!“

FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik betonte, dass es nun darum gehe, „aus der Kritik auch Druck zu machen“. Sie lud alle Bürger ein, die genug von den Missständen haben, das Volksbegehren zu unterzeichnen: „Wir laden alle ein, die genug von den Zwangsgebühren, den Privilegien am Küniglberg, den Luxusgagen und der einseitigen Berichterstattung haben, dieses Volksbegehren zu unterzeichnen.“ Die Unterstützung sei einfach auf jedem Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.

An die Verantwortlichen am Küniglberg richtete sie eine klare Ansage: „Sollte dort irgendjemand glauben, jetzt kehrt wieder Ruhe ein und die Sache ist jetzt gegessen, denen muss ich leider ausrichten: Da habt ihr Euch gehörig getäuscht. Dass wir heute dieses Volksbegehren präsentieren, ist erst der Startschuss. Wir fangen jetzt erst so richtig an!“ In den kommenden Wochen und Monaten werde die FPÖ im Rahmen einer großen Kampagne genau hinschauen und jene Themen auf den Tisch bringen, „von denen die ORF-Bonzen und Privilegienritter am Küniglberg lieber nicht sprechen wollen. Ich kann heute schon in Richtung Küniglberg und ORF-Bonzen sagen, dass es jetzt so richtig unangenehm wird.“ Das Ziel sei klar: „Ein schlanker ORF, ein sparsamer ORF, ein objektiver ORF und vor allem ein ORF ohne Zwangsgebühren, denn die haben die Österreicher inzwischen so richtig satt!“