Maurer/Grüne: Regierung lässt Medien in der Krise im Stich, nicht einmal der Minimalkompromiss gelingt

„Das ist medienpolitisches Totalversagen statt des angekündigten ‚Herbsts der Ergebnisse‘. Nach eineinhalb Jahren Ankündigungen schafft es diese Bundesregierung nicht einmal, ihren bereits unzureichenden Minimalkompromiss auf den Boden zu bringen. Während Österreichs Medien unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen, lässt die Regierung sie weiter im Stich“, kritisiert die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, das heute öffentlich gewordene Platzen des Medienpakets der Bundesregierung.

Noch im Sommer habe Minister Babler erste Maßnahmen als Schritt in Richtung einer umfassenden Medienreform präsentiert. Nun sei selbst dieses ohnehin viel zu kleine Paket geplatzt. „Die Regierung hat die Medien monatelang hingehalten, und am Ende bleibt wieder nichts. Keine umfassende Reform, keine verlässliche Perspektive und jetzt nicht einmal jene wenigen Maßnahmen, auf die man sich angeblich geeinigt hatte“, so Maurer.

Besonders absurd sei das Schauspiel rund um die Zustellförderung. Statt endlich eine tragfähige Lösung für die Zustellung zu schaffen, streite die Koalition weiter über die Ausgestaltung der Förderung. „Medienpolitik darf nicht zum koalitionären Tauziehen um einzelne Geschäftsmodelle verkommen. Entscheidend muss sein, was Medien für die Gesellschaft leisten: unabhängige Berichterstattung, Medienvielfalt und Information der Menschen – auch abseits der großen Städte.“

Gerade die Regionalmedien dürften dabei nicht vergessen werden. „Regionalmedien stehen unter enormem Druck. Sie berichten aus Gemeinden, Bezirken und Bundesländern, liefern lokale Informationen und schaffen Öffentlichkeit dort, wo andere Medien längst nicht mehr präsent sind. Wenn die Regierung jetzt nicht einmal eine funktionierende Zustellförderung zustande bringt, trifft das ausgerechnet jene Medien besonders hart, die für regionale Medienvielfalt unverzichtbar sind.“

Maurer schließt mit einem Appell an die Regierung: „Es reicht nicht, immer wieder von einer großen Medienreform zu reden, die irgendwann kommen soll. Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind keine Zukunftsthemen, die man auf die lange Bank schieben kann. Sie sind heute gefährdet. Die Regierung, und hier vor allem Medienminister Babler, muss endlich handeln, statt die heimischen Medien weiter allein zu lassen.“