NEOS: „Suchplan“ ist Chatkontrolle unter neuem Namen

NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh warnt vor dem jüngsten Vorstoß des EU-Rates zur sogenannten Chatkontrolle. In den laufenden Verhandlungen über die Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs sollen sogenannte „Suchpläne“ Anbietern von Chat- und Mail-Diensten ermöglichen, Genehmigungen zum Screening von Nachrichteninhalten zu erhalten.

„Chatkontrolle bleibt Chatkontrolle, auch wenn man sie jetzt ‚Suchplan‘ nennt. Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt“, sagt Stürgkh. „Wir müssen den sexuellen Missbrauch von Kindern im digitalen Raum ernst nehmen. Dafür braucht es gezielte Strafverfolgung gegen konkrete Verdächtige, richterliche Kontrolle und ausreichend Ressourcen für unsere Ermittlungsbehörden – keine Massenüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“

Das Europäische Parlament setzt in den Verhandlungen weiterhin auf gezielte Ermittlungen und Prävention statt flächendeckender Überwachung. Stürgkh: „Kinderschutz und Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Rechtsstaat muss auch im digitalen Raum gelten. Die Verantwortung dafür dürfen wir nicht an Tech-Konzerne auslagern.“