Schallmeiner/Grüne: Erweiterter Eltern-Kind-Pass ist richtig, aber nicht gesichert

„Das erweiterte Untersuchungsprogramm im Eltern-Kind-Pass ist inhaltlich ein wichtiger und richtiger Schritt. Mehr Beratung, ein zusätzlicher Ultraschall, ein stärkerer Blick auf psychische, soziale und gesundheitliche Belastungen: Genau diese Weiterentwicklung wurde in der letzten Regierungsperiode auf den Weg gebracht, weil Vorsorge für Schwangere, Babys und Familien besser werden muss“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zur Erweiterung des Eltern-Kind-Passes ab 1. Oktober.

„Aber ein gutes Programm auf dem Papier hilft wenig, wenn nicht sichergestellt ist, dass es überall in Österreich gleichermaßen funktioniert. Die letzten Tage haben deutlich gezeigt: Es gibt offene Fragen bei Zusatzheften, Abrechnung, Ordinationssoftware und Zuständigkeiten. Wenn wenige Tage vor dem Start Ärzt:innen, Länder und Ministerium öffentlich darüber streiten, wer was wann bekommen hat, dann ist das kein professioneller Roll-out, sondern ein Alarmsignal“, kritisiert Schallmeiner.

Schallmeiner nimmt dabei Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig deutlich in die Pflicht: „Königsberger-Ludwig kann sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Wenn der Bund ein Programm startet, muss das Ministerium dafür sorgen, dass alle offenen Fragen rechtzeitig geklärt sind, mit den Ländern, mit der Sozialversicherung, mit den Ärzt:innen, Hebammen und Spitälern. Familien dürfen nicht erst in der Ordination erfahren, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.“

Auch die Länder seien in der Verantwortung, so Schallmeiner: „Die Verschiebung des elektronischen Eltern-Kind-Passes um zumindest ein Jahr ist auch deshalb bitter, weil Länder seit Monaten auf Bremse und Pilotbetrieb gedrängt haben. Natürlich braucht es Sicherheit und funktionierende Schnittstellen, aber genau dafür gibt es Projektmanagement, Testphasen und klare Verantwortlichkeiten. Dass Österreich am Ende wieder beim Zusatzheft landet, ist für ein modernes Gesundheitssystem ein Armutszeugnis.“

„Der Eltern-Kind-Pass ist eine der wichtigsten Vorsorgeleistungen unseres Landes. Er darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland eine Familie lebt, welche Ordination schon vorbereitet ist oder ob ein Heft rechtzeitig angekommen ist. Königsberger-Ludwig muss jetzt umgehend transparent machen, was geklärt ist, was noch offen ist und wie ein österreichweit einheitlicher Start der neuen Leistungen sichergestellt wird. Schöne Programme zu präsentieren ist zu wenig, sie müssen auch bei den Familien ankommen“, meint Schallmeiner.