Finanzausschuss diskutiert Forderungen der Grünen zur Elektrizitätsabgabe, Energiekrisenbeiträge und Dienstwägen

Im zweiten Teil des heutigen Finanzausschusses standen mehrere Anträge der Grünen auf der Tagesordnung. Diese wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt. So spricht sich die Oppositionspartei für eine Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe über das Jahr 2026 hinaus ein. Zudem fordern sie eine Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge hin zu einer technologieoffenen Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice.

Grüne für Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe...

Um einen sprunghaften Anstieg der Strompreise zu Jahresbeginn 2027 zu vermeiden, setzen sich die Grünen dafür ein, die Senkung der Elektrizitätsabgabe um (zumindest) ein Jahr zu verlängern (1050/A). Derzeit gilt durch eine temporäre Senkung eine Abgabe von 0,82 Cent/kWh (statt 1,5 Cent/kWh), für Privathaushalte gilt 0,1 Cent/kWh. Diese Regelung wurde mit ÖVP-SPÖ-NEOS-Grünen-Mehrheit beschlossen und läuft Ende 2026 aus. Ohne Verlängerung würde mit 2027 auch die Gesamtinflation leicht ansteigen, argumentieren sie. Finanziert werden könnte dies dem Antrag zufolge durch Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger oder aus der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe. Antragsteller Jakob Schwarz (Grüne) sprach von einer sinnvollen Maßnahme zur Inflationsbekämpfung, weshalb sich die Bundesregierung rechtzeitig vor dem Auslaufen mit dieser Thematik auseinandersetzen werden müsse.

Die Gespräche zu einer Verlängerung seien regierungsintern bereits am Laufen, es gelte vor allem, gemeinsam die dazu benötigte Gegenfinanzierung in der Höhe von 520 Mio. Ꞓ zu finden, hielt Karin Doppelbauer (NEOS) fest.

Dem schloss sich Angela Baumgartner (ÖVP) an. Sie argumentierte die Vertagung des Antrags damit, dass man gerade an treffsicheren Maßnahmen für energieintensive Betriebe arbeite.

Auch Gerhard Kaniak (FPÖ) sah eine Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe positiv. Es gehe darum, dafür das nötige Geld "aufzutreiben".

...sowie für die Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge

In einer weiteren Initiative pochen die Grünen zudem darauf, die bestehenden Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten (1051/A(E)). Geht es nach der Oppositionspartei, könnten diese zu einer technologieoffenen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zusammengeführt werden. Im Kern gehe es darum, aus Fairnessgründen Lücken zu schließen und Fehler der ursprünglichen Konzeption der EU-Übergewinnsteuer auszubessern, so Antragsteller Jakob Schwarz (Grüne) im Ausschuss. Während bisher aus budgetären Gründen Grenzwerte herabgesetzt und damit die "ungerechte Lastenverteilung" unter den Energieträgern fortgeschrieben worden sei, setzen sich die Grünen nun dafür ein, auf den Gewinn abzustellen. Eine Einbeziehung des Vertriebs würde gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten stark verringern und Diskriminierung aufgrund der Marktbedingungen abstellen. Darüber hinaus sollte eine echte Übergewinnsteuer für alle Energieträger - also auch für bisher unberücksichtigte Energieträger wie Fernwärme bzw. Gas - gelten, betonte Schwarz. Es sei besser, Übergewinne zu besteuern, anstatt Markteingriffe vornehmen zu müssen.

Die Besteuerung von Übergewinnen sei ein wichtiges Anliegen, weshalb der Finanzminister gemeinsam mit anderen Partnern dazu auf EU-Ebene eine Initiative gestartet habe, argumentierte Christian Oxonitsch (SPÖ) die Vertagung des Antrags.

Da man sich auch in den nächsten Monaten mit hohen Energiepreisen auseinandersetzen werden müsse, brauche es auch eine weitere Diskussion zur Energiekrisenbesteuerung, so Karin Doppelbauer (NEOS), die von nachvollziehbaren Anliegen der Grünen sprach.

Für Ausschussvorsitzenden Andreas Ottenschläger (ÖVP) ist die Inflationsbekämpfung "oberstes Gebot der Stunde". Diese sei mit einer Gewinnabschöpfung nicht machbar.

Man sei sich darüber einig, dass internationale Konflikte die Preise erhöhen würden, jedoch werde national die Situation mit zusätzlichen Abgaben und Steuern, die oftmals in eine Dauerbelastung übergehen würden, befeuert, kritisierte Gerhard Kaniak (FPÖ). Dem schloss sich Kaniaks Fraktionskollege Arnold Schiefer an. "Selbst wenn Putin und Trump zur Besinnung kommen", gebe es "viele hausgemachte Probleme" in Österreich, reagierte der FPÖ-Mandatar auf die Kritik der anderen Fraktionen zum Verhältnis der FPÖ zu den beiden Machthabern.

Grüne: Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice

In einem weiteren von den Regierungsparteien vertagten Entschließungsantrag fordern die Grünen das Ende von Steuersubventionen für Privatfahrten von Dienstwägen mit Chauffeurservice (1046/A(E)). Konkret kritisiert Antragstellerin Nina Tomaselli, dass ehemalige und aktive Regierungsmitglieder sowie andere Amtsträgerinnen und Amtsträger luxuriöse Dienstwägen samt Fahrer zu denselben günstigen Sachbezugstarifen für Privatfahrten nutzen könnten wie gewöhnliche Angestellte ihre Firmenautos. Obwohl dies rechtlich zulässig sei, handle es sich um eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit", so Tomaselli im Ausschuss. Ziel der Initiative ist eine gesetzliche Anpassung, die einen angemessenen Aufschlag zum Sachbezug berücksichtigt, wenn die Beförderung durch eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Chauffeurin oder einen bereitgestellten Chauffeur erfolgt.

Arnold Schiefer (FPÖ) konnte das Anliegen der Grünen inhaltlich befürworten. Für den FPÖ-Mandatar sind hier aber keine gesetzlichen Schritte notwendig, sondern Lösungen eher Sache der einzelnen Unternehmen.

Ähnlich argumentierte Gabriel Obernosterer (ÖVP), der ebenfalls firmeninterne Regelungen befürwortete und Unschärfen im Antrag der Grünen erkannte. Man solle sich dazu auch die Handhabung in anderen EU-Ländern ansehen.

Das konnte Nina Tomaselli (Grüne) wiederum nicht nachvollziehen. Da es sich um eine Anpassung der Sachbezugsverordnung handle, sei eine Änderung "selbstverständlich" gesetzlich zu regeln.

Auch die weiteren Entschließungsanträge der Grünen wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS einmal mehr auf die Wartebank gesetzt. Das betrifft ihre Forderungen nach Konsequenzen und Reformen in Folge der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding (45/A(E)), zur steuerlichen Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen (740/A) sowie zur Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen (748/A(E)). (Schluss Finanzausschuss) med