Schilling/Zorba: „Worte allein schützen keine Frau im Netz“

Eine neue Studie der Agora Digitale Transformation zeigt das Ausmaß sexualisierter KI-Deepfakes gegen Abgeordnete in Europa. 147 Abgeordnete wurden auf einschlägigen Webseiten identifiziert, darunter 138 Frauen. Auch die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling ist betroffen. Während das EU-weite Verbot bestimmter Nudifier-Apps ab 2. Dezember gilt, fehlt in Österreich noch die zuständige Behörde. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) ist jetzt gefordert, endlich für klare Zuständigkeiten und die notwendigen Strukturen zur Durchsetzung des Verbots zu sorgen.

Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), kommentiert:
„Das kann jeder Frau passieren. So wie es mir passiert ist. Es geht dabei nicht nur um meinen persönlichen Fall. Die Studie zeigt, dass 138 Politikerinnen in Europa betroffen sind. Frauen sind 33-mal häufiger Ziel dieser Form von digitaler Gewalt als Männer. Das zeigt, wie gezielt hier Frauen angegriffen werden. KI verstärkt Gewalt gegen Frauen. Deshalb braucht es politische Entscheidungen, die Frauen im Netz schützen.
Aber schöne Worte allein schützen keine Frau im Netz. Wenn Frauen damit rechnen müssen, dass von ihnen KI-generierte Nacktbilder auftauchen, sobald sie in die Politik gehen und öffentlich sichtbar werden, haben wir ein Demokratieproblem. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Betroffene wissen, an wen sie sich wenden können, und dass Behörden auch tatsächlich die Mittel haben, um gegen diese Form digitaler Gewalt vorzugehen“, so Schilling.

Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen, dazu:
„In gut neun Wochen tritt das Verbot von Nudifier-Apps in ganz Europa in Kraft. Obwohl die Frist für die Einrichtung einer zuständigen Behörde bereits im August letzten Jahres abgelaufen ist, hat Österreich bis heute keine Stelle, die dieses Verbot durchsetzen könnte. Ein Verbot, das nicht durchgesetzt wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Und die Leidtragenden sind jene Frauen, die bereits heute Opfer von KI-Fakes werden und sich genau dagegen wehren müssen. Viele davon, wie meine Kollegin Lena Schilling, werden zum Ziel, weil sie in der Öffentlichkeit stehen. Andere sind dieser Form digitaler Gewalt aus privaten Gründen ausgesetzt und verfügen oft über keinerlei Mittel oder Möglichkeit, sich zu wehren. Anstatt sie zu unterstützen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit KI-Jubelthemen, die nichts bewirken. Liegen bleibt dabei das, was Menschen und vor allem Frauen tatsächlich schützt: von der Cybersicherheit bis zum Schutz vor Deepfakes. Diese Regierung redet gern und viel davon, Verantwortung zu übernehmen. Wenn es um ihre eigene Verantwortung geht, duckt sie sich weg. Es ist Zeit, dass sie endlich liefert“, so Zorba.

Hintergrund

Der Nudifier-Ban im AI Act gilt ab 2. Dezember 2026. Er verbietet bestimmte KI-Systeme, die ohne Zustimmung realistische intime Bilder von Menschen erzeugen. Gleichzeitig setzt der Digital Services Act bei Plattformen und Suchmaschinen an. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass zuständige Behörden vorhanden sind, bei denen Betroffene Verstöße melden können.

Für die Grünen braucht es jetzt konkrete Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen. Der neue EU-Rechtsrahmen muss in Österreich tatsächlich durchgesetzt werden.