Disoski/Grüne zu sexualisierten KI-Deepfakes: „Fast Lane angekündigt, Stillstand geliefert“

Eine neue EU-weite Untersuchung zeigt das erschreckende Ausmaß sexualisierter KI-Deepfakes: Bei 138 Politikerinnen aus 22 EU-Staaten wurden entsprechende Inhalte gefunden. Darunter auch die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling. Frauen in der Politik sind 33-mal häufiger betroffen als Männer – eine von 14 Politikerinnen gegenüber einem von 500 Politikern.

„Frauen werden mit KI gegen ihren Willen ausgezogen, ihre Gesichter auf sexualisierte Bilder und Videos gesetzt und diese im Netz verbreitet. Das ist keine harmlose Spielerei mit KI. Das ist digitale sexualisierte Gewalt. Sie erniedrigt, schüchtert ein und soll Frauen zum Schweigen bringen. Meine volle Solidarität gilt allen Betroffenen. Und aus dieser Solidarität folgt ein klarer politischer Handlungsauftrag: Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sie auch im digitalen Raum wirksam schützt“, sagt Meri Disoski, Frauen- und Europasprecherin der Grünen.

„Wenn Frauen damit rechnen müssen, gegen ihren Willen ausgezogen und sexualisiert zu werden, sobald sie politisch sichtbar werden, haben wir ein Demokratieproblem. Was macht das mit einer jungen Frau, die überlegt, in die Politik zu gehen? Wenn Gewalt Frauen einschüchtert, zum Schweigen bringt oder aus dem öffentlichen Leben drängt, beschränkt sie ihre politische Teilhabe. Das dürfen wir niemals zur neuen Normalität werden lassen“, betont Disoski.

Scharfe Kritik übt Disoski an der Bundesregierung: „Im April hat die Regierung eine ‚Fast Lane‘ im Kampf gegen KI-produzierte Gewalt angekündigt. Fünf Monate später warten Frauen noch immer auf wirksamen gesetzlichen Schutz. Die Regierung kennt die Schutzlücken. Sie kennt unsere Vorschläge. Trotzdem passiert nichts. Aus der angekündigten Fast Lane ist politisches Schneckentempo geworden. Justizministerin Sporrer und Frauenministerin Holzleitner müssen endlich liefern.“

Im Juni hatten die Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Gefordert werden unter anderem wirksamer strafrechtlicher Schutz gegen sexualisierte Missbrauchs-Deepfakes, stärkere Verantwortung von KI-Anbietern und Plattformen, bessere Opferhilfe sowie Cyberambulanzen. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

Auch auf europäischer Ebene bringt Disoski das Thema heute ein. Beim EU Parliamentary Democracy Forum im Europäischen Parlament in Brüssel diskutiert sie über digitale Bedrohungen für demokratische Prozesse und die Verantwortung großer Plattformen.

„Sexualisierte Deepfakes kennen keine Staatsgrenzen. Deshalb müssen wir Plattformen und KI-Anbieter auch auf europäischer Ebene in die Pflicht nehmen. Aber Österreich darf sich nicht hinter Europa verstecken: Wer Frauen wirksam vor digitaler sexualisierter Gewalt schützen will, muss jetzt auch national die Schutzlücken schließen“, hält Disoski fest.