FPÖ – Schiefer: „Antworten des Ministers kann ChatGPT besser – Regierung betreibt nur Ideologie statt Politik!“

Im Rahmen der heutigen „Kurzen Debatte“ im Nationalrat kritisierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Bundesregierung, insbesondere ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Anlass war die unzureichende Beantwortung einer freiheitlichen Anfrage zur „Klimaneutralität 2040“ durch den Wirtschaftsminister. Besonders die Antwort auf die Frage, welche Branchen von den höchsten Kostensteigerungen betroffen sein werden, sei eine Offenbarung. Schiefer zitierte die ministerielle Antwort: „In welchen Branchen tatsächlich höhere Kosten entstehen, hängt von den jeweils konkret eingesetzten Energieträgern, den Energiepreisen und den konkreten, vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen ab.“ Für den FPÖ-Budgetsprecher sei eine derart nichtssagende Auskunft eines Ministers nicht würdig: „Ich nehme an, Sie haben es sich nicht durchgelesen, es wird das Kabinett einfach ins Parlament geschickt haben und jetzt sitzen wir halt da mit so einer lapidaren Antwort. Hier haben wir ein großes Einsparungspotenzial, weil das kann ChatGPT besser!“

Die inkompetente Anfragebeantwortung sei symptomatisch für die gesamte Politik der Regierung, die aus handwerklich schlechten Gesetzen, Bürokratie und reinen Marketing-Maßnahmen bestehe. Als Beispiel nannte Schiefer die sogenannte Spritpreisbremse: „Darum ist auch diese Spritpreisbremse wieder nur ein bisschen Marketing, ein ideologisches Pickerl, wo man versucht, die eigene Zielgruppe zu betreuen, aber es hat keine Wirkung auf die Dauer.“

Scharfe Kritik übte Schiefer auch an der mangelnden Ehrlichkeit der Regierung gegenüber der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf die Budgetsituation. Er erinnerte daran, dass genau vor zwei Jahren, einen Tag vor der Nationalratswahl, ÖVP-Politiker wie Nehammer und Brunner versichert hätten, das Budget sei in Ordnung. „Jetzt sind sie weg in Brüssel, schauen von dort mit Popcorn zu, wie wir die Misere auslöffeln, die sie hinterlassen haben“, so Schiefer, der betonte: „Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wir wollen der Bevölkerung die Wahrheit sagen und nicht erst dann die Wahrheit sagen, wenn die Wahl vorbei ist.“

Der Regierung fehle es an jeglichem Pragmatismus und Mut, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Stattdessen produziere sie durch ideologische Kompromisse nur „Gewurschtel“, das in mehr Bürokratie und ohne spürbaren Nutzen für die Bürger ende. Abschließend richtete Schiefer einen klaren Appell an die Regierungsmitglieder: „Machen Sie etwas Gescheites und machen Sie nicht so viel TikTok und nicht so viel Social Media, sondern machen Sie wirklich konkrete Vorschläge, damit die Bevölkerung spürt, dass die Regierung ihr Budget saniert und tatsächlich wieder Spielräume schafft für die Zukunft der nächsten Generation!“