FPÖ – Hammerl: „Energiepolitik der Regierung gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze“

„Herr Minister, ich beginne mit etwas Überraschendem: Ich gebe Ihnen recht. Sie haben vor knapp zwei Wochen beim Kongress der Stromwirtschaft in der Wiener Hofburg gesagt: ‚Wer Energie kontrolliert, kontrolliert am Ende des Tages auch den Wohlstand‘. Genau deshalb fordern wir Freiheitliche seit Jahren eine leistbare und sichere Energieversorgung in Österreich. Jetzt muss der ÖVP-Wirtschaftsminister aber auch danach handeln“, forderte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl im Zuge der Kurzdebatte im Nationalrat. Während die schwarz-rot-pinke Regierung von der Sicherung des Wirtschaftsstandorts spreche, verliere Österreich seit 2023 bereits mehr als 37.000 Industriearbeitsplätze. Laut Wirtschaftskammer überlege jeder vierte Industriebetrieb, Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlagern. „Wenn die Industrie abwandert, verliert nicht nur die Fabrik Arbeitsplätze, sondern auch der Zulieferer Aufträge und der Frächter seine Fuhren. Hattmannsdorfer selbst spricht von rund 600.000 Arbeitsplätzen, die an der energieintensiven Industrie hängen. Leistbare Energie ist daher eine Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand“, so Hammerl.

Hammerl habe dem Wirtschaftsminister deshalb 103 Fragen zu den Folgen der österreichischen Energie- und Klimapolitik gestellt. „Die Kernfrage war: Was kostet es unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze, dass Österreich bereits 2040 klimaneutral sein soll – zehn Jahre früher als die EU? Und was bringt dieser österreichische Alleingang für das Weltklima?“ „Die Antwort umfasst 31 Seiten, 18 Fragen sind weitergereicht worden, elf Mal heißt es, die entsprechende Information liegt nicht vor. Der Wirtschaftsminister verweist auf den Klimaminister, der Klimaminister auf den Finanzminister und am Ende hat offenbar niemand die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Investitionen und Wertschöpfung durchgerechnet. Gleichzeitig warnt der Minister öffentlich vor der Abwanderung der Industrie, erklärt auf die parlamentarische Anfrage aber, dafür gebe es keine gesicherte Evidenz. Das passt nicht zusammen“, kritisierte Hammerl. Laut einer Studie von Arbeiter- und Wirtschaftskammer könnten bis 2040 zusätzliche Investitionen von bis zu 178,7 Milliarden Euro notwendig werden.

„Auch bei Wasserkraft und heimischer Gasförderung klafft eine gewaltige Lücke zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Politik. Der Wirtschaftsminister bezeichnet die Wasserkraft als Rückgrat unserer Stromversorgung und fordert mehr heimisches Gas. Dann muss die Regierung aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wenn gleichzeitig die Klimaneutralität 2040 in zentralen Gesetzen festgeschrieben wird, schafft das massive Unsicherheit für Investitionen in die Gasförderung. Und bei der Wasserkraft braucht es tatsächlich schnellere Genehmigungen statt weiterer Ankündigungen. Man kann nicht gleichzeitig aufs Gas steigen und die Handbremse anziehen“, betonte Hammerl.

Auch bei den Strompreisen würden den Ankündigungen keine ausreichenden Entlastungen folgen. „Seit eineinhalb Jahren hören wir Versprechen über Billigstrom und Entlastungen, gleichzeitig sind die Strompreise massiv gestiegen. Auch beim Österreich-Tarif des Verbund wird für Neukunden ab dem zweiten Jahr der Preis erhöht. Das zeigt, dass schöne Ankündigungen noch keine leistbare Energie machen. Gleichzeitig würden Milliarden in den Ausbau der Stromnetze fließen. „Die Menschen und Unternehmen dürfen am Ende nicht die Rechnung für eine Energiepolitik bezahlen, bei der Kosten und Nutzen immer weiter auseinanderfallen“, forderte Hammerl.

Im weiteren Verlauf seiner Rede legte der FPÖ-Energiesprecher konkrete Maßnahmen vor: „Die Klimaneutralität 2040 muss aus dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Beschleunigungsgesetz gestrichen werden und darf nicht zum zusätzlichen Belastungsprogramm werden. Wir brauchen die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer, eine Reduktion der CO2-Kosten bei der Stromerzeugung sowie eine echte Beschleunigung der Wasserkraft und den Ausbau der heimischen Gasförderung. Wer Energie kontrolliert, kontrolliert den Wohlstand. Dann muss die Regierung endlich auch danach handeln. Schöne Videos und Pressekonferenzen zahlen keine Stromrechnung und sichern keinen einzigen Industriearbeitsplatz. Österreich braucht eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Energiepolitik mit Sachverstand gibt es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, stellte Hammerl klar.