ÖGB-Pfister: Nachgebesserte Spritpreisbremse wichtiger Schritt

Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt die Neuauflage der Spritpreisbremse. Mit der Begrenzung der Margen von Mineralölkonzernen und der Senkung der Mineralölsteuer setzt die Bundesregierung zentrale Forderungen des ÖGB um.

Entlastung muss bei den Menschen ankommen

Für Autofahrer:innen soll das eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter bringen. „Die Begrenzung der Konzernmargen war überfällig und ist ein erster Schritt. Entscheidend wird nun sein, dass die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Umsetzung wird genau beobachtet

„Der ÖGB hatte eine wirksame Begrenzung überhöhter Margen sowie eine befristete Senkung der Spritsteuern gefordert. Nun muss die Umsetzung genau beobachtet und gegebenenfalls weiter nachgeschärft werden“, so Pfister. Viele Menschen können schlichtweg nicht auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sind jeden Tag auf ihr Auto angewiesen. Gleichzeitig fahren die Mineralölkonzerne auf ihre Kosten Milliardengewinne ein.

Margen der Konzerne treiben Spritpreise

Dass Tanken immer teurer wird, lässt sich längst nicht mehr nur mit global steigenden Rohölpreisen erklären. ÖGB-interne Berechnungen zeigen, dass sich steigende Margen deutlich stärker auf den Endpreis auswirken als der reine Anstieg des Rohölpreises. Weiteren Handlungsbedarf sieht der ÖGB bei Heizöl. Auch hier brauche es rasch eine Regelung, die Haushalte spürbar entlastet.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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