WKÖ-Danninger: Margeneingriff schwächt Wettbewerb

Die Spritpreisbremse durchläuft derzeit den politischen Prozess – am Montag wurde die Novelle des Mineralölsteuergesetzes im Parlament behandelt. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger bekräftigt die Kritik der Wirtschaft am parallel geplanten Margeneingriff: „Das bleibt inakzeptabel und ein schwerer Fehler: Eine Margenbegrenzung macht Österreich als Importmarkt unattraktiver und gefährdet somit die Versorgungslage. Zudem schadet eine Margenbegrenzung dem Wettbewerb und wirkt somit auf Dauer kontraproduktiv.“

Warnung von Ökonomen

Diese Bedenken werden von Ökonomen geteilt. So warnt IHS-Ökonom Sebastian Koch, dass große integrierte Tankstellenketten eine Margenbegrenzung entlang der Wertschöpfungskette leichter abfedern können als kleinere, unabhängige Betreiber. Langfristig könne dadurch der Wettbewerb geschwächt werden. Auch OeNB-Gouverneur Martin Kocher spricht sich für alternative Entlastungsmaßnahmen aus.

Auch internationale Erfahrungen zeigen Risiken von Preiseingriffen und Marktverzerrungen auf: In Frankreich führten Preisbegrenzungen eines großen Anbieters zu starken Nachfrageverschiebungen - unabhängige Tankstellen beklagen Wettbewerbsnachteile. Aus dem Jahr 2022 gibt es zahlreiche weitere Fallbeispiele: In Ungarn führten staatliche Treibstoffpreisdeckel zu Versorgungsproblemen, in Griechenland verringerten Margenbegrenzungen laut einer Untersuchung den Wettbewerb und führten tendenziell zu höheren statt niedrigeren Spritpreisen. Eine Weltbank-Studie aus dem Vorjahr ergab, dass es 2022 in 45 Ländern mit regulierten Treibstoffpreisen Versorgungsengpässe gab.

Die Ursachen hoher Treibstoffpreise – internationale Rohöl- und Raffineriepreise, Transportkosten, geopolitische Krisen und Abgaben – werden durch eine Margenbegrenzung nicht beseitigt. Die WKÖ fordert deshalb eine Entlastung über das Senken von Steuern und Abgaben. (PWK489/HSP)