FPÖ – Schuch-Gubik: „12-Cent-Spritpreisbremse ist keine Entlastung, sondern eine Verhöhnung der Menschen“

„Für externe Berater sind unter dieser schwarz-rot-pinken Regierung in nur drei Monaten 28 Millionen Euro da. Für Inszenierungen ist auch Geld da, aber für eine echte Spritpreisbremse, die bei den Menschen tatsächlich ankommt und sie spürbar entlastet, ist offenbar kein Geld da“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.

„Erklären Sie das einmal einer Mutter, die an der Supermarktkasse steht und sich überlegen muss, welche Produkte sie sich noch leisten kann. Erklären Sie das einer Pensionistin, die nicht weiß, wie sie im Winter ihre Wohnung heizen soll. Für alles scheint unter dieser Regierung Geld vorhanden zu sein, nur nicht für die eigene Bevölkerung. Während Sie mit dem Steuergeld der Österreicher ein Urinbecken in Venedig füllen, wissen dieselben Österreicher im eigenen Land nicht mehr, wie sie ihren Tank mit Benzin oder Diesel füllen sollen. Und daran ändert auch Ihre angebliche Spritpreisbremse rein gar nichts“, erklärte Schuch-Gubik.

Die angekündigte Spritpreisbremse mit lediglich zwölf Cent Entlastung sei nämlich keine Lösung. „Die Menschen brauchen keine 12-Cent-Show, sondern eine Entlastung, die diesen Namen auch verdient. Zwölf Cent sind angesichts der Belastungen für Pendler und Familien keine Antwort auf die massiven Sorgen der Bevölkerung. Auch bei anderen Maßnahmen der Regierung sind auf große Ankündigungen keine spürbaren Entlastungen gefolgt. Ob Mietpreisbremse oder Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Es gab große Schlagzeilen, aber die Menschen merken davon wenig. Die Butter ist teurer als noch zu Jahresbeginn und die Wohnkosten steigen weiter an. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen endlich aufhören, sich selbst für Maßnahmen zu feiern, die bei den Menschen nicht ankommen“, forderte die FPÖ-Bundesparteisprecherin.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede brachte Schuch-Gubik einen Entschließungsantrag „Heizen muss leistbar sein“ im Nationalrat ein. Darin wird die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Steuersätze auf Heizöl gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert und die CO2-Steuer auf Heizöl abgeschafft werden „Wenn die Regierung tatsächlich etwas gegen die hohen Wohn- und Energiekosten unternehmen will, dann hat sie heute die Möglichkeit dazu. Heizen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Die Menschen dürfen nicht durch Steuern und Abgaben zusätzlich belastet werden, wenn sie ihre Wohnungen warm halten wollen“, erklärte Schuch-Gubik.

„Während die Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, beschäftigt sich die schwarz-rot-pinke Regierung vor allem mit sich selbst. Die Menschen erwarten aber keine Selbstbeweihräucherung und keine PR-Shows, sondern konkrete Entlastungen. Mit unserem Antrag liegt nun eine konkrete Maßnahme auf dem Tisch. Sie haben jetzt die Wahl entweder weiter Unmengen an Geld in Richtung Ukraine zu schicken oder die Österreicher tatsächlich zu entlasten. Ich weiß, Sie haben Ihre Wahl schon getroffen, aber auch die Österreicher werden ihre Wahl treffen, nämlich bei der nächsten Nationalratswahl und dann gibt es die echte Entlastung, nämlich dann, wenn diese Verliererampel endgültig ausgebremst wird“, stellte Schuch-Gubik klar.