Gödl: Bundesregierung entlastet bei Spritpreisen – FPÖ setzt auf "Voodoo-Ökonomie"

“Die Bundesregierung entlastet die Menschen bei den hohen Spritpreisen und setzt einen weiteren wichtigen Schritt zur Eindämmung der Inflation”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl anlässlich der heutigen Sondersitzung des Nationalrats, bei der die Spritpreisbremse im Fokus steht. Die sogenannte “Trumpflation” ist an den Zapfsäulen angekommen und die Krisenherde im Nahen Osten haben die Treibstoffpreise stark nach oben getrieben. Österreich kann den internationalen Ölpreis zwar nicht bestimmen – “aber wir können für Entlastung an der Zapfsäule von den Folgen dieser internationalen Krise Sorge tragen. Und genau das tun wir”. So wird die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt, was verknüpft mit einer Margenbegrenzung und dem sich daraus ergebenden Mehrwertsteuereffekt in Summe eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter ergibt.

Der ÖVP-Klubobmann weiter: “Diese Entlastung wirkt sich nicht nur bei den Autofahrerinnen und Autofahrern aus, sondern in der gesamten Wirtschaft. Hohe Diesel- und Benzinpreise verteuern Transporte, Handwerk, Landwirtschaft, Logistik und mobile Dienstleistungen und schlagen damit auch auf die Inflation durch. Die Bundesregierung und wir im Parlament handeln deshalb gezielt und verantwortungsvoll, um die Menschen und den Wirtschaftsstandort zu entlasten. Gleichzeitig ist klar: Der Staat soll an einer internationalen Krise nicht zum Krisengewinnler werden.” Daher gibt es auch weder einen ungedeckten Tankrabatt noch neue Schulden, sondern mit dem Energiekrisenbeitrag eine Gegenfinanzierung. “Krisenbedingte Mehreinnahmen fließen wieder an die Menschen zurück. Die FPÖ bedient sich hingegen einmal mehr ihrer ‘Voodoo-Ökonomie’ und will beispielsweise Geld aus Haftungen für die Ukraine dafür einsetzen. Allerdings fließt hier kein Geld und die Freiheitlichen offenbaren ihre wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit”, so Gödl.

“Die Spritpreisbremse ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen die Inflation und für die Stärkung des Standorts – und das wird auch über Österreichs Grenzen hinaus wahrgenommen”, verweist Gödl auf die deutsche “Bild”-Zeitung, die zuletzt mit einem Foto von Bundeskanzler Christian Stocker titelte: “Österreicher zahlen schon deutlich weniger als wir. Jetzt wird es noch günstiger. Dieser Kanzler zeigt uns, wie billiger Tanken geht.” Gödl abschließend: “Österreich geht mit seiner Entlastungspolitik den richtigen Weg. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten lassen wir die Menschen und unseren Standort nicht allein, sondern setzen eine wirksame und gegenfinanzierte Entlastungsmaßnahme um. Jetzt liegt es auch an der Opposition, Verantwortung zu übernehmen und diese Spritpreisbremse mit ihren Stimmen mitzutragen.” (Schluss)