FPÖ – Steger: „60 Millionen für Kap Verdes Militär - Brüssel verteilt Europas Geld weiter in aller Welt“

Der Rat der Europäischen Union hat heute eine weitere Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Streitkräfte von Kap Verde beschlossen. Dafür werden weitere 60 Millionen Euro bereitgestellt. Nach Angaben des Rates beläuft sich die Unterstützung Kap Verdes aus diesem Instrument damit insgesamt auf 75 Millionen Euro. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die Entscheidung scharf: „Brüssel verteilt das Geld der europäischen Steuerzahler mittlerweile mit vollen Händen in aller Welt. Während unsere Bürger unter hohen Preisen leiden, Betriebe um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen und in Europa selbst an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, werden weitere 60 Millionen Euro für militärische Kapazitäten eines Drittstaates locker gemacht. Diese völlig falsche Prioritätensetzung ist den Menschen nicht mehr zu erklären.“

Erst in der vergangenen Woche hatte der Rat die Unterstützung für die Streitkräfte Dschibutis auf insgesamt 20 Millionen Euro erhöht. Nun folgt bereits das nächste Millionenpaket außerhalb Europas. „Letzte Woche Dschibuti, diese Woche Kap Verde. Brüssel entwickelt sich immer mehr zum globalen Zahlmeister und will gleichzeitig Weltpolizei spielen. Besonders absurd ist, dass Millionen in die maritime Verteidigung von Drittstaaten fließen, während an Europas eigenen Außengrenzen weiterhin der konsequente Schutz fehlt. Bevor Brüssel die Küstenwachen und Streitkräfte rund um den Globus finanziert, sollte es dafür sorgen, dass europäische Grenzen im Mittelmeerraum tatsächlich geschützt werden“, so Steger.

Abschließend fordert Steger eine klare Rückbesinnung auf die Interessen der eigenen Bevölkerung: „Europäisches Steuergeld muss zuerst den Europäern zugutekommen. Spätestens Ceuta hat gezeigt, wo unsere Prioritäten liegen müssten. Beim Schutz unserer eigenen Außengrenzen und bei der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung. Brüssel ist weder der Zahlmeister noch der Weltpolizist für den Rest der Welt.“