Schallmeiner/Grüne: Ankündigungsministerin mit neuen Versprechen statt konkreter Handlungen in Sachen Begutachtungen

„Sozialministerin Schumann kündigt seit Monaten Verbesserungen im Begutachtungswesen an. Spürbar ist davon für viele Betroffene bisher wenig. Ein Fahrplan ohne konkrete Maßnahmen, verbindliche Termine und ein klares Ziel ist kein Fahrplan, sondern die nächste Ankündigung“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderung und Pflege.

Die Petition „Meine Würde. Für faire, ärztliche Begutachtungen“ von rund 30 Hilfs- und Patientenorganisationen und die für morgen angekündigte Protestaktion vor dem Sozialministerium hätten daher die volle Unterstützung der Grünen: „Die Betroffenen machen sichtbar, was in den Akten oft verschwindet: Hinter jedem fragwürdigen Gutachten steht ein Mensch, dessen Versorgung und soziale Absicherung davon abhängen.“

Der Verhaltenskodex für Gutachter und der Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson seien sinnvoll, aber nur das absolute Minimum. „Wer dieselben strukturellen Probleme lediglich höflicher verwaltet, hat sie noch nicht gelöst. Menschen mit Behinderungen sowie chronisch Erkrankte dürfen nicht weiter unter Generalverdacht gestellt, von Begutachtung zu Begutachtung geschickt oder von fachlich unzureichend qualifizierten Personen beurteilt werden.“

Wenn Schumann behaupte, der Fahrplan stehe, müsse sie ihn auch vorlegen: „Wann ist die Analyse abgeschlossen? Welche konkreten Maßnahmen folgen daraus und bis wann? Wann kommen verbindliche Qualitätsstandards, die verpflichtende Berücksichtigung vorhandener Fachgutachten und ein Ende unnötiger Wiederholungsbegutachtungen? Wann erhalten Betroffene ein Recht auf Einsicht, eine nachvollziehbare Begründung und eine wirksame Anfechtung? Und wann kommt die angekündigte gemeinsame, unabhängige Begutachtungsstelle? Und vor allem: Wann übernimmt die Ministerin auch politische Verantwortung und beweist Leadership anstatt sich immer nur hinter der Selbstverwaltung der Systempartner zu verstecken?“.

Mehrfachbegutachtungen „möglichst hintanzuhalten“, klingt wie ein verzweifelter Appell und ist am Ende jedenfalls zu wenig. „Menschenrechte gelten nicht ‚möglichst‘. Betroffene brauchen verbindliche Rechte und überprüfbare Standards. Sie haben lange genug ihre Behinderung oder Erkrankung beweisen müssen. Jetzt muss die Ministerin beweisen, dass ihr Fahrplan mehr ist als eine Pressezeile“, hält Schallmeiner fest.