FPÖ – Mayer: „Während USA und China bei KI vorpreschen, schreibt Brüssel Sitzkreis-Fahrpläne für Mitte 2027“

Während sich die USA und China einen globalen Wettlauf um Künstliche Intelligenz, Chips und Rechenleistung liefern, sieht der freiheitliche EU-Abgeordneter Georg Mayer in den jüngsten Plänen der EU-Kommission ein Sinnbild für die europäische Technologiepolitik. „Europa hat bei KI wertvolle Jahre verloren. Die Antwort Brüssels waren vor allem mäßig erfolgreiche Regulierungsversuche, die uns im internationalen Wettlauf keinen Meter weitergebracht haben. Und jetzt setzt man ausgerechnet einen KI-Sonderbeauftragten ein, der erst einmal monatelang darüber nachdenken soll, was zu tun wäre“, kritisiert Mayer.

Gemeint ist Jim Hagemann Snabe, den die Kommission im Juni zum Special Envoy for Industrial Artificial Intelligence ernannte. Sein Team soll von Juli bis Dezember „deep work“ zu einzelnen KI-Bereichen betreiben, anschließend ein Maßnahmenpaket vorbereiten und 2027 einen Abschlussbericht samt Strategie vorlegen. „Während USA und China rennen, erstellt Brüssel einen Fahrplan darüber, wie man irgendwann loslaufen könnte. Wenn ausgerechnet der Sonderbeauftragte für industrielle KI fast ein Jahr braucht, um eine KI-Strategie zu Papier zu bringen, ist das für mich eine absolute Fehlbesetzung“, so Mayer.

Der Vorgang stehe exemplarisch für ein größeres Problem: „Man reist herum, veranstaltet Seminare, bildet Arbeitsgruppen und stimmt sich monatelang ab, damit am Ende wieder ein Papier auf dem Tisch liegt. Die Kommission könnte entweder die Leistung ihrer rund 50.000 Bediensteten abrufen, oder auf die verwegene Idee kommen, jene Technologie, die sie so gerne reguliert, einmal selbst zu nutzen und mit einem vernünftigen Prompt den Weg erheblich abzukürzen.“

Mayer fordert deshalb eine Verschlankung der EU-Strukturen und eine Halbierung der EU-Kommission: „KI sollte nicht nur Europas Unternehmen produktiver machen, sondern endlich auch die europäischen Institutionen. Nicht jedes Papier braucht ein Jahr Vorlauf, nicht jede Frage einen neuen Sitzkreis und nicht jedes Problem einen neuen Sonderbeauftragten. Wer von Europas Wirtschaft mehr Geschwindigkeit verlangt, sollte im eigenen Haus damit anfangen.“