FPÖ – Mayer: „Europas Energiepolitik macht uns zum geopolitischen Spielball“

Die Debatte über einen möglichen US-Exportstopp für Diesel bestätigt für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer die jahrelangen Warnungen der FPÖ vor der europäischen Energiepolitik „Wer seine Energie und Treibstoffe nicht selbst produziert und gleichzeitig bewährte Lieferbeziehungen politisch kappt, macht sich zwangsläufig zum geopolitischen Spielball. Genau davor haben wir gewarnt“, erklärt Mayer.

Mit REPowerEU hat die EU inzwischen ein rechtsverbindliches, schrittweises Verbot russischer Gasimporte beschlossen. Russische LNG-Importe sollen bis Ende 2026 und Pipelinegas spätestens 2027 vollständig auslaufen. Für Mayer ist die versprochene Diversifizierung gescheitert: „Brüssel hat die russische Abhängigkeit nicht durch echte Energieunabhängigkeit ersetzt, sondern neue Abhängigkeiten geschaffen. Gleichzeitig setzte man verstärkt auf Partner wie Aserbaidschan und nahm sogar Vorwürfe in Kauf, wonach russisches Gas indirekt über Drittstaaten nach Europa gelangen könnte. Aus einer angeblich strategischen Energiepolitik wurde so ein teures Verschieben von Abhängigkeiten.“

Wie gefährlich dieser Kurs sei, zeige nun die Situation beim Diesel. Zuletzt stammte laut den vorliegenden Marktdaten mehr als die Hälfte der Dieselimporte der EU und Großbritanniens aus den USA. Ein möglicher amerikanischer Exportstopp würde Europa damit erneut empfindlich treffen. „Erst macht man sich von russischer Energie unabhängig, dann vom Nahen Osten und schließlich immer stärker von den USA abhängig. Wenn dort eine Krise ausbricht oder Washington seine eigenen Interessen verfolgt, steht Europa wieder mit dem Rücken zur Wand. Das ist keine Energiesouveränität“, so Mayer.

Mayer fordert deshalb eine grundlegende Kurskorrektur: „Die REPowerEU-Pläne zum vollständigen Ausschluss russischer Energie gehören ausgesetzt. Europa muss darauf hinarbeiten, wieder vernünftige Handelsbeziehungen mit Russland zu ermöglichen. Wir brauchen möglichst viele Lieferanten, möglichst viele Lieferwege und wettbewerbsfähige Preise.“

„Wer sich aus politischen Gründen selbst immer mehr Bezugsquellen nimmt, wird nicht unabhängiger, sondern zum Spielball der verbleibenden Lieferanten. Europäische Energiepolitik muss wieder europäischen Interessen dienen“, so Mayer abschließend.