SPÖ-Bayr: Trump schließt OSZE-Wahlbeobachtung aus – alarmierendes Signal für die Demokratie

„Eine Demokratie sollte unabhängige Beobachtung nicht fürchten, sondern begrüßen“, sagt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zum Ausschluss der OSZE von der Beobachtung der bevorstehenden US-Kongresswahlen. „Dass die USA nach mehr als zwei Jahrzehnten erstmals keine OSZE-Wahlbeobachtung zulassen, ist ein alarmierendes Signal“, betont die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Seit 2002 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwölf US-Bundeswahlen beobachtet, darunter sechs Midterm-Wahlen. Die bevorstehende Wahl im November ist damit die erste US-Bundeswahl seit Beginn der OSZE-Beobachtung, zu der keine Wahlbeobachtung eingeladen wurde. ****

„Wahlbeobachtung ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Kontrolle. Sie schafft Transparenz, stärkt Vertrauen und ermöglicht eine unabhängige Bewertung von Wahlprozessen. Dieses System ist weltweit wichtig, in Europa genauso wie in den USA“, betont Bayr.

Besonders kritisch sei der Ausschluss vor dem Hintergrund weiterer Einschränkungen unabhängiger Kontrolle und Berichterstattung. „Wenn internationale Wahlbeobachter nicht mehr erwünscht sind und gleichzeitig Journalistinnen und Journalisten vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen werden, dann ist das demokratiepolitisch höchst bedenklich“, so die SPÖ-Abgeordnete, die auch Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.

„Die USA haben jahrzehntelang für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Medien auf der ganzen Welt geworben. Gerade deshalb müssen wir genau hinschauen, wenn diese Standards unter Druck geraten“, sagt Bayr, und weiter: „Demokratie braucht Kontrolle, Transparenz und eine freie Presse. Das gilt für jedes Land, auch für die Vereinigten Staaten.“

Bayr fordert die US-Regierung auf, die Zusammenarbeit mit der OSZE fortzusetzen und internationale Wahlbeobachtung wieder zu ermöglichen: „Wer demokratische Standards von anderen Ländern einfordert, muss bereit sein, sie auch selbst zuzulassen.“ (Schluss) eg/bj