FPÖ – Darmann: „Hetzjagd auf Polizisten beenden – Karner muss dubiose Rolle in Peršmanhof-Affäre klären!“

Die juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim Antifa-Camp am Kärntner Peršmanhof im Sommer 2025 zieht sich weiter in die Länge. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann sei es nun aber an der Zeit, die andauernde Verfolgung von Beamten der Exekutive zu beenden und stattdessen die Rolle des Innenministeriums genauer zu beleuchten. Im Zentrum der Kritik stehe dabei eine fragwürdige Kooperation des Ressorts von ÖVP-Innenminister Karner.

„Wir müssen diese endlose Hetzjagd gegen unsere Polizisten endlich stoppen und den wahren Sachverhalt klären. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das Innenministerium laut eigenen Akten einen ehemals in Österreich aktiven Agenten des ex-jugoslawischen Geheimdiensts gegen die eigene Polizei in Stellung gebracht hat. Die Offenlegung polizeilicher Interna gegenüber einer solchen Person ist der inneren Sicherheit unseres Landes alles andere als dienlich und widerspricht dem Amtsauftrag des Ministers massiv“, erklärte Darmann.

Laut Akten soll ein Mitglied der vom BMI eingesetzten Kommission zur Aufarbeitung der Peršmanhof-Ereignisse in der Vergangenheit unter einem Decknamen für den jugoslawischen Geheimdienst UDBA tätig gewesen sein. Durch die Entscheidung Karners, diese Person in eine offizielle Kommission des Ministeriums zu berufen, erhielt der mutmaßliche Ex-Agent Zugang zu sensiblen Polizeiinterna.

Die FPÖ habe diese bedenklichen Vorgänge und die Rolle des Innenministeriums bereits in der Vergangenheit durch parlamentarische Anfragen thematisiert. Für Darmann zeige sich in der gesamten Causa eine völlig verdrehte Prioritätensetzung der verantwortlichen Stellen, die dringend hinterfragt werden müsse. „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, der sich gewaschen hat und den wir einzig und allein Karner zu verdanken haben. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass diese Person in hochsicherheitsrelevanten Bereichen des Innenministeriums gemütlich ein und aus spaziert ist. Dass ein Minister polizeiliche Interna gegenüber einem mutmaßlichen ausländischen Ex-Spion offenlegt, konterkariert seinen Amtsauftrag völlig und ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit“, kritisierte Darmann.

„Wenn die Republik Österreich samt ihrer Justiz meint, einen Extremismusbekämpfer für die Erfüllung seiner Dienstpflicht unerbittlich verfolgen zu müssen, dann stellt sich eine entscheidende Frage: Wo bleiben die Erwägungen zu rechtlichen Konsequenzen gegen Unbekannt im Umfeld des ÖVP-Innenministers? Hier wird ein linksextremistisches Camp, das der Vorbereitung von Antifa-Demonstranten auf künftige Einsätze dient, von höchster Stelle schöngeredet. Die negativen Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Polizisten, die diese linke Klientel dann auf der Straße ausbaden müssen, werden dabei völlig ignoriert“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Abschließend forderte Darmann eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Innenministerium. Es brauche volle Rückendeckung für die Exekutive anstatt politisch motivierter Verfahren gegen jene Beamte, die den Linksextremismus im Land konsequent bekämpfen.