FPÖ – Haider/Kolm: „Hände weg von unserem Bargeld – digitaler Euro ist Angriff auf unsere Freiheit“

„Heute geht es angeblich nur um eine moderne Ergänzung zum Bargeld. Morgen könnte jeder Einkauf digital nachvollziehbar sein. Und übermorgen fragt man sich, warum Bargeld überhaupt noch gebraucht wird. Genau diese Entwicklung werden wir nicht einfach hinnehmen“, warnen der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider und FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich des dieswöchigen Starts der Großhandelsplattform Pontes, mit der die Europäische Zentralbank ihre Infrastruktur für digitale und tokenisierte Finanztransaktionen weiter ausbaue. Gleichzeitig werde mit der Digital Euro Access Number (DEAN) eine technische Struktur für die eindeutige Zuordnung von digitalen Euro-Konten geschaffen. „Das ist der entscheidende Unterschied zum Bargeld: Wenn ich jemandem heute einen 20-Euro-Schein gebe, braucht es dafür keine App, kein Konto, keine Zugangsnummer und keinen digitalen Mittelsmann. Es geht schlicht niemanden etwas an, wofür ich diesen 20-Euro-Schein ausgebe. Genau diese Freiheit muss erhalten bleiben“, so Haider.

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert vor allem die Dimension der neuen EZB-Projekte: „Unser bestehendes Zahlungssystem funktioniert. T2 hat 2025 täglich rund 431.000 Zahlungen mit einem Wert von knapp zwei Billionen Euro abgewickelt und dabei eine technische Verfügbarkeit von 99,8 Prozent erreicht. Da muss die Frage erlaubt sein, warum parallel immer neue digitale Geldinfrastrukturen aufgebaut werden.“

Für Haider und Kolm geht es deshalb um eine grundsätzliche Frage: Wer kontrolliert unser Geld – und wie viel Kontrolle soll künftig über jeden einzelnen Zahlungsvorgang möglich sein?

„Wir kennen dieses Muster: Zuerst heißt es freiwillig und zusätzlich. Dann wird das Bargeld unmodern, teuer oder unbequem gemacht. Und irgendwann heißt es, digitale Zahlungen seien ohnehin viel praktischer. Wir wollen nicht, dass aus einer freiwilligen Alternative schleichend ein digitaler Zwang wird“, stellt Kolm klar.

Bargeld sei mehr als ein Zahlungsmittel. „Bargeld ist anonym. Bargeld funktioniert ohne Strom, Internet, Smartphone und Bankkonto. Und Bargeld gibt dem Bürger die Möglichkeit, sein eigenes Geld unmittelbar zu verwenden, ohne dass eine digitale Infrastruktur jeden Zahlungsvorgang begleitet“, betonen Haider und Kolm.

Auch bei der EZB müssten die Prioritäten hinterfragt werden. „Als die Inflation im Euroraum 2022 zeitweise auf über zehn Prozent stieg, hatten die Menschen ganz andere Sorgen als die nächste digitale Geldarchitektur. Die EZB sollte sich zuerst darum kümmern, dass unser Geld seinen Wert behält, bevor sie sich daranmacht, unser Geld vollständig zu digitalisieren“, so Haider und Kolm unisono.

Und abschließend: „Hände weg von unserem Bargeld! Wir brauchen keinen gläsernen Bürger und kein gläsernes Portemonnaie. Der digitale Euro darf niemals zum Einfallstor für Kontrolle, Überwachung oder einen faktischen Bargeldzwang werden. Unser Geld gehört den Menschen – nicht der EZB.“