Weltverhütungstag und Safe Abortion Day: Kein Grund zum Feiern

Am 26. September ist Weltverhütungstag, am 28. September der Safe Abortion Day. Doch zu feiern gibt es wenig. Vor 100 Jahren erkämpften Frauen mühevoll ihr Wahlrecht – ein Recht, das heute selbstverständlich ist. Bei der reproduktiven Selbstbestimmung sieht die Realität jedoch nach wie vor anders aus. Die im Parlament vertretenen Parteien verweigern Frauen weiterhin die volle Entscheidungsfreiheit über den intimsten Bereich des Lebens: ihre eigene Fruchtbarkeit.

Stillstand seit Kreisky

Seit der Einführung der Fristenregelung unter Bruno Kreisky herrscht in Österreich weitgehend Stillstand. Der Zugang zu wirksamer Verhütung und Schwangerschaftsabbruch wird bis heute willkürlich eingeschränkt und erschwert. Frauen werden bevormundet und mit bürokratischen, finanziellen und gesellschaftlichen Hürden konfrontiert, wenn sie sich vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen oder diese beenden wollen. Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche müssen sie selbst bezahlen, obwohl sie Beiträge zur Krankenversicherung leisten. Wer die ‚Pille danach‘ in der Apotheke benötigt, sieht sich mitunter einem belehrenden oder moralisierenden Ton ausgesetzt. Und wer eine ungewollte Schwangerschaft beenden möchte, muss teilweise lange Wege in Kauf nehmen, weil der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht in allen Regionen gewährleistet ist oder gänzlich fehlt. Medizinisch begründete Spätabbrüche werden oft ganz verweigert, so dass die Frauen gezwungen sind ins Ausland zu fahren. Und nach wie vor belästigen katholische Fundamentalisten Patientinnen vor Abtreibungskliniken. So etwa wieder jetzt mit einem 40-tägigen Perma-Gebet vor der Wiener Gynmed-Klinik am Wiener Gürtel.

„Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesellschaft Frauen das uneingeschränkte Recht einräumt, über ihren eigenen Körper und die intimsten Aspekte ihres Lebens selbst zu bestimmen“ erklärt der Verhütungsexperte und Gynäkologe DDr. Christian Fiala. Dazu gehören aus seiner Sicht:

• Die vollständige Kostenübernahme aller Verhütungsmethoden und des Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenkassen.
• Die ersatzlose Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch (§§ 96 und 97 StGB), insbesondere die Strafandrohung von 1 Jahr Gefängnis!
• Die rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille in Apotheken.

Um diese Forderungen durchzusetzen und die bestehende Bevormundung zu beenden, wurden zwei Volksbegehren initiiert. Mehr dazu auf:

www.bevormundung-is.org

Große Versprechen vor der Wahl

Vor der Nationalratswahl 2024 befragte das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) alle wahlwerbenden Parteien zu ihrer Haltung zur reproduktiven Selbstbestimmung. Während ÖVP und FPÖ keine Antwort übermittelten, signalisierten SPÖ, NEOS und Grüne Unterstützung für Verbesserungen im Bereich der reproduktiven Rechte.

SPÖ und Grüne sprachen sich damals für folgende Maßnahmen aus:

• Kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln.
• Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Streichung aus dem Strafgesetzbuch.
• Die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung – wie seit 2024 in Frankreich.
• Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein.
• Die rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille Mifegyne.

Auch die NEOS unterstützten einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, zumindest für Jugendliche, sowie die längst überfällige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Was ist aus diesen Versprechen geworden? Von politischen Initiativen dazu oder gar einer Umsetzung ist bislang nichts zu sehen. Die Regierungsparteien SPÖ und NEOS haben ihre einstigen Zusagen zur reproduktiven Selbstbestimmung offensichtlich vergessen. Auch von den Grünen in der Opposition ist zu diesem Thema kaum noch etwas zu hören.

„Frauen brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern konkrete politische Maßnahmen, die ihnen Selbstbestimmung, einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung und die freie Entscheidung über ihren eigenen Körper ermöglichen“ so Fiala abschließend zu den beiden Gedenktagen.

Parteienbefragung anlässlich der Nationalratswahl 2024

www.muvs.org