FPÖ – Fürtbauer zu NEOS-Bürokratie-Allianz: „Weniger Netzwerke gründen, mehr Vorschriften abschaffen“

„Dass NEOS jetzt gegen Bürokratie aufstehen, ist schön, aber auch durch eine Allianz ist noch kein einziges Formular verschwunden. Es kommt darauf an, dass die Republik Österreich auf EU-Ebene endgültig Nein sagt. Der Unternehmer braucht weniger Papier, und zwar jetzt“, griff FPÖ-KMU-Sprecher und stellvertretender Wirtschaftssprecher NAbg. Michael Fürtbauer die Aussendung von NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer auf. „Die Richtung stimmt, aber die NEOS klingen wie eine Oppositionspartei, die fordert, statt wie eine Regierungspartei, die liefert.“

Das Muster in Brüssel sei immer dasselbe: „Zuerst wird beschlossen. Dann warnt die Wirtschaft. Dann wird verschoben oder zurückgestutzt. Abgeschafft wird fast nie. Und bezahlt haben die Betriebe längst, mit Sonderberatung, Software und Arbeitsstunden für Vorschriften, die es in dieser Form gar nicht braucht“, so Fürtbauer.

Die Beispiele liegen auf dem Tisch.

• Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichte: Erst mit Pflichten weit in den Mittelstand hinein beschlossen, dann nach massiven Protesten zurückgestutzt. Die Lieferkettenrichtlinie gilt künftig grundsätzlich erst für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Nettoumsatz; die Berichtspflicht greift ab mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Nettoumsatz. „Direkt werden viele KMU ausgenommen. Indirekt können sie als Zulieferer in den Lieferketten großer Unternehmen aber weiterhin mit Informations- und Dokumentationsanforderungen konfrontiert werden. Die Bürokratie verschwindet damit nicht vollständig, sie wird teilweise entlang der Lieferkette weitergereicht“, zeigte Fürtbauer auf.
• Entwaldungsverordnung: Schon zweimal verschoben, die Nachweispflicht bleibe. Jetzt solle sie ab Ende Dezember gelten, für kleine Betriebe ab Mitte 2027. Betroffen sei auch Holz, also der Waldbauer und das Sägewerk. Fürtbauer: „Wir haben eine der nachhaltigsten Forstwirtschaften Europas und müssen jetzt nachweisen, dass wir keinen Regenwald roden.“ Der Anwendungsbeginn sei grundsätzlich der 30. Dezember 2026 für große und mittlere sowie der 30. Juni 2027 für Klein- und Kleinstunternehmen; Holz zähle zu den erfassten Rohstoffen.
• Verpackungsverordnung: Jeder Onlinehändler müsse jetzt erst einmal herausfinden, ob er für ein Paket, das er in ein anderes EU-Land schickt, dort schon einen eigenen Bevollmächtigten für Verpackungen benennen muss. „Was für ein Irrsinn. Sind wir jetzt ein gemeinsamer Markt oder nicht? Österreich darf dabei nicht mit dem Finger nach Brüssel zeigen: Auch die heimische Bevollmächtigten-Pflicht für ausländische Versandhändler muss weg.“

„Für den Familienbetrieb mit fünf Mitarbeitern bedeutet das zusätzliche Rechtsprüfung, Aufwand und Kosten, bevor er überhaupt weiß, welche Pflichten ihn im jeweiligen Zielland treffen. Selbst die EU-Kommission wollte diese Pflicht aussetzen, nicht abschaffen, nur aussetzen. Nicht einmal das kam durch: Am 24. Juni lehnte eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rat die Aussetzung ab. Das zeigt: Bürokratie kommt nicht nur aus Brüssel. Sie wird in den Hauptstädten mitbeschlossen, von Regierungen, die daheim Entlastung predigen. Auch in Wien. Österreich hat sich bei der Verpackungsverordnung im Rat nur der Stimme enthalten. Sowas reicht nicht mehr: EU-Bürokratie muss aktiv abgelehnt werden“, so Fürtbauer.

„Jede Vorschrift mit Umsetzungskosten trifft die KMU unverhältnismäßig härter als die Großen. Der Konzern hat eine Rechtsabteilung, der Familienbetrieb hat den Chef, der am Sonntag Formulare ausfüllt. Das kann es einfach nicht mehr sein. Für ein Nein im Rat braucht es keine Allianz, nur Rückgrat“, betonte Fürtbauer.