FPÖ – Tina Angela Berger: „Aktivpension geht an der Lebensrealität vieler Frauen vorbei“

Die stellvertretende FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, NAbg. Tina Angela Berger, bewertete das neue Gesetz zur „Aktivpension“ heute als „in wesentlichen Teilen korrekturbedürftig“. Die grundsätzliche Absicht, Anreize für ein längeres Berufsleben zu setzen, sei zwar positiv, die konkrete Ausgestaltung benachteilige jedoch insbesondere Frauen und müsse nachgebessert werden.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten von Frauen in diesem Gesetz so wenig Berücksichtigung finden. Gerade Frauen haben oft neben ihrer Erwerbsarbeit auch den Haushalt, die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zu bewältigen. Dazu kommt, dass fast zwei Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Alterspension eintreten. Damit erreichen sie oftmals nicht das gesetzlich vorgeschriebene Alter der Regelpension.“

Für die stellvertretende Frauensprecherin entstehe hier eine soziale Schieflage. „Eine wirklich gerechte Pensionsregelung muss die unterschiedlichen Lebenswege von Männern und Frauen anerkennen. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz beschlossen wird, das am Ende eine Gruppe von vornherein schlechterstellt. Wir sehen hier dringenden Nachbesserungsbedarf, um eine faire Lösung für alle zu schaffen, die jahrzehntelang gearbeitet und in unser System eingezahlt haben“, so Berger.

Kritik übte Berger auch an der praktischen Ausgestaltung des Steuerbonus: „Auch die starre monatliche Deckelung von 1.250 Euro ist wenig praxistauglich. Eine flexiblere jährliche Betrachtung mit einer Freigrenze von 15.000 Euro wäre hier eine wesentlich bessere und fairere Lösung für die Pensionistinnen und Pensionisten.“

Gerade Frauen beziehen oft geringe Pensionen, die nicht steuerpflichtig sind. Daher drohe zudem die Gefahr, dass bei einem Zuverdienst in einem Monat von knapp über dem Aktivitätsfreibetrag am Ende des Jahres eine saftige Steuernachzahlung drohe und das Finanzamt gnadenlos zuschlage. „Die vermeintlich so großartige Aktivpension entpuppt sich als ein finanzielles Fiasko. Damit schafft diese Regierung keine Verbesserung, sondern Sorgen und Tränen“, betonte Berger.

„Wir Freiheitliche befürworten grundsätzlich die freiwillige Möglichkeit, über das Regelpensionsalter hinaus unter attraktiven Bedingungen arbeiten zu können. Dazu muss man aber allen Pensionisten unkompliziert, unbürokratisch und mit steuerlichen Vorteilen diese Möglichkeit auch anbieten. Nur so kann aus diesem missglückten ‚Husch-Pfusch‘ noch ein Erfolgsmodell werden. Unsere Abänderungsanträge liegen auf dem Tisch, die allerdings von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt wurden“, stellte Berger klar.