• 24.09.2026, 11:00:32
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FPÖ – Fürst zu Van der Bellen: „Wir brauchen keinen Kriegstreiber und Islamistenversteher in der Hofburg!

Auch für den Bundespräsidenten gelten unsere Verfassung und die Neutralität

Wien (OTS) - 

Die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen im Rahmen seiner Teilnahme am Gipfel der Internationalen Krim-Plattform in Richtung Ukraine und Österreichs Neutralität weist FPÖ-Außenpolitik-, EU- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst entschieden und scharf zurück: „Wenn das Staatsoberhaupt eines neutralen Staates davon spricht, dass ‚wir‘ unsere Anstrengungen und den Druck gegen den ‚Aggressor Russland‘ verdoppeln müssten, dann ist das nichts anderes als eine hoch riskante Parteinahme für einen kriegführenden Staat und ein klarer Verstoß gegen unsere immerwährende Neutralität. Nicht ‚wir‘ sind Teil dieses Konfliktes, Herr Van der Bellen, auch wenn Sie und ihre Kriegstreiberfreunde dies mit aller Kraft versuchen!“

„Es steht dem Bundespräsidenten auch in keinster Weise zu, auf der internationalen Bühne unsere Neutralität weiter zu demontieren, in dem wieder auf die völlig an den Haaren herbeigezogene Distinktion zwischen militärsicher und politischer Neutralität verwiesen wird. Österreich hat sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen und nicht dafür, diesen sinnlosen Krieg zu verlängern. Dass Van de Bellen der Ukraine auch noch vorschreiben möchte, ja kein ‚Kompromissabkommen‘ mit Russland zu schließen, ist bezeichnend und gleichzeitig beschämend für den außenpolitischen Kurs Österreichs unter der Verlierer-Ampel und einem Bundespräsidenten, der sich nicht nur als Kriegstreiber, sondern zuletzt auch als Islamistenversteher unrühmlich hervorgetan hat“, so Fürst abschließend.

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