FPÖ – Thau: „Echte Wertschätzung für unsere freiwilligen Helfer statt NGO-Förderung!“

„Wer so viel für andere leistet, muss sich auf den Rückhalt der Politik auf allen Ebenen verlassen können. Dieser Rückhalt muss sich auch in den Finanzierungen wieder zeigen“, forderte FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Ing. Harald Thau im Nationalrat im Zuge der Debatte über einen freiheitlichen Antrag zur Entlastung der Blaulichtorganisationen. Die explodierenden Spritpreise würden die ehrenamtlichen Helfer vor enorme Herausforderungen stellen.

Thau dankte zu Beginn seiner Rede den tausenden Freiwilligen in den Einsatzorganisationen, insbesondere den Feuerwehrkameraden, für ihren unermüdlichen Einsatz bei den heurigen Waldbränden. Für den FPÖ-Ehrenamtssprecher sei klar: „Wer nach einem Unfall schwer verletzt auf Hilfe wartet, muss sich darauf verlassen können, dass die Rettung kommt. Wer vor oder sogar in einem brennenden Haus steht, braucht eine einsatzbereite Feuerwehr.“ Die massiven Fahrleistungen, etwa des Roten Kreuzes, ließen sich nicht einsparen. „Die Rettung oder auch die Feuerwehr müssen fahren, wenn Hilfe gebraucht wird. Und hier spielt keine Rolle, dass die Spritpreise in unserem Land so hoch wie noch nie sind. Deshalb trifft jeder zusätzliche Cent an der Zapfsäule unsere Rettungsorganisationen unmittelbar“, kritisierte Thau.

Um eine erste, konkrete Entlastung zu schaffen, brachte die FPÖ einen Antrag zur Mineralölsteuerbefreiung für Blaulichtorganisationen ein. „Unser Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz soll eine erste Entlastung bringen. Mineralölsteuerbefreiung für Kraftstoffe, die ehrenamtlich getragene Blaulichtorganisationen nachweislich für Einsatz-, Übungs- und Ausbildungsfahrten verwenden. Das hilft der Feuerwehr und dem Rettungsdienst bei ihren laufenden Kosten und unterstützt somit die Sicherheit aller“, so Thau, der betonte, dass dies weder eine ausreichende Finanzierung der Waldbrandbekämpfung noch kostendeckende Kassentarife ersetze, aber ein erster wichtiger Schritt sei.

Die Gegenfinanzierung sei für Thau einfach darstellbar: „Die geschätzten rund 10 Millionen Euro jährlich können sofort durch die Streichung von Förderungen von politischen NGOs gegenfinanziert werden.“

Scharfe Kritik übte Thau am Finanzminister, der in einem Schreiben an das Rote Kreuz Bedenken geäußert haben soll, dass bei einer Mineralölsteuerbefreiung auch andere Organisationen wie die Feuerwehr Forderungen stellen könnten. Thaus klare Antwort darauf: „Ja, sie sollen kommen. Sollen die Feuerwehren und alle anderen Einsatzorganisationen kommen und geben wir ihnen die Wertschätzung, die sie verdienen!“

Abschließend appellierte der FPÖ-Ehrenamtssprecher an die anderen Fraktionen: „Lassen wir unserem Dank einen konkreten Beschluss folgen. Stimmen Sie bitte alle hier in unserem Hohen Haus unserem Antrag in weiterer Folge zu und zeigen Sie endlich echte Wertschätzung gegenüber unseren freiwilligen Helfern!“