FPÖ – Mölzer: „Schutz unserer Volksgruppe in Slowenien duldet keinen Aufschub mehr!“

Einen wichtigen parlamentarischen Erfolg für den Schutz heimatlicher Minderheiten im Ausland verkündete heute FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer. Auf freiheitliche Initiative wurde ein Mehrparteienantrag in der gestrigen Nationalratssitzung eingebracht, der die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien fordert. Als Grundlage dafür dien die gemeinsame Resolution der Länder Steiermark und Kärnten, die am 15. September 2026 im Rahmen der Steiermark-Kärnten-Konferenz in Graz beschlossen wurde. „Seit Jahrhunderten leben die Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe auf dem heutigen Staatsgebiet Sloweniens und pflegen dort ihre Sprache, Traditionen und Identität. Es ist unsere historische Pflicht, diese Menschen nicht im Stich zu lassen und ihre verfassungsrechtliche Anerkennung endlich mit Nachdruck einzufordern“, erklärte Mölzer.

Bereits in den Jahren 2012 und 2020 habe sich der Nationalrat für die Anliegen der deutschsprachigen Minderheit ausgesprochen. Mit dem aktuellen Antrag, der von Vertretern mehrerer Fraktionen unterstützt und dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werde, solle die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nun formell ersucht werden, auf diplomatischem Wege gegenüber der Republik Slowenien tätig zu werden. Die südlichen Bundesländer hätten hierfür mit ihrer klaren Beschlussempfehlung den entscheidenden regionalen Impuls geliefert, an den der Bund nun nahtlos anknüpfen müsse. „Dass wir nun einen breiten parlamentarischen Schulterschluss erzielen konnten, ist ein starkes Signal für unsere Regierung und unser Nachbarland. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht länger hinter diplomatischen Floskeln verstecken, sondern muss echte Ergebnisse liefern. Die Anerkennung dieser Volksgruppe ist längst überfällig und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so der freiheitliche Kultursprecher.

Für die FPÖ bleibe der Einsatz für die autochthone deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien ein zentrales Anliegen. Man werde die weiteren Schritte des Außenministeriums genau beobachten und auf die Umsetzung drängen. Abschließend betonte Mölzer: „Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis die deutschsprachige Minderheit in Slowenien jene Rechte und jenen Respekt erhält, der ihr historisch und moralisch zusteht!“