FPÖ – Hafenecker: „Abzockblitzlichtgewitter beenden, schikanöse Radarkontrollen entfernen!“

„Der Wildwuchs an Radarkontrollen auf den Straßen und Autobahnen unseres Landes ist nichts anderes als Autofahrerschikane und Autofahrerabzocke“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und forderte eine lückenlose Evaluierung aller Messgeräte und den sofortigen Abbau jener Anlagen, die nachweislich nicht der Verkehrssicherheit dienen. „Mit 312 fixen Radargeräten pro Million Pkw hat Österreich eine dreimal so hohe Kontrolldichte wie Deutschland. Auch in Slowenien ist dieser Wert mit 208 weit niedriger, ebenso in der Schweiz mit 141 oder in den Niederlanden mit 110. Das Ergebnis sind über sechs Millionen Strafen pro Jahr und budgetierte Einnahmen von fast 250 Millionen Euro. Hier geht es längst nicht mehr um Sicherheit, sondern um eine systematische Schikane und Abzocke, um die Budgetlöcher der Verlierer-Ampel zu stopfen“, so Hafenecker.

Eine transparente Gesamtrechnung, wie und für was die eingenommenen Strafgelder genau verwendet werden, gebe es nämlich nicht. „Das ist ein gut gehütetes Geheimnis der Regierung. Stattdessen dreht sie weiter an der Strafenschraube, wie die jüngste Erhöhung der Verkehrsstrafen beweist. Man inszeniert sich als Gralshüter der Verkehrssicherheit, in Wahrheit ist man aber nur auf der Jagd nach dem Geld der Bürger, um die eigene Schuldenpolitik zu finanzieren“, kritisierte Hafenecker.

Die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: „Im Schnitt werden an jedem einzelnen Tag 16.800 Strafen ausgestellt. Das sind 47 Euro an Strafen pro zugelassenem Auto und Jahr und das nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Laut den Plänen der Regierung soll dieser Wert bis 2027 auf über 62 Euro ansteigen. Das ist keine Verkehrssicherheitspolitik, das ist eine Belastungswelle, die ihresgleichen sucht“, erklärte Hafenecker und verwies auf das Budgetbegleitgesetz der Regierung: „Dort steht schwarz auf weiß, dass man sich 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen erwartet. Damit entlarvt sich die Verlierer-Ampel selbst: Es geht ihr einzig und allein darum, den Autofahrern noch tiefer in die Tasche zu greifen!“

Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär: „Dieser Abzocke-Wahnsinn muss sofort ein Ende haben. Wir verlangen eine transparente Überprüfung jeder einzelnen Radarfalle. Jedes Gerät, das nur dem Kassieren dient und keinen Beitrag zur Sicherheit leistet, gehört umgehend abmontiert. Es geht hier keinesfalls um eine Art ‚Freibrief‘ für Temposünder, sondern um die Verhältnismäßigkeit. Die FPÖ ist die einzige Kraft, die dem Raubrittertum der Systemparteien einen Riegel vorschiebt und die Autofahrer vor der Plünderung durch den eigenen Staat schützt!“