FPÖ – Giuliani-Sterrer: „Keine Wiederholung der Selbstaufgabe – WHO-Pandemievertrag stoppen!“

In der gestrigen Nationalratssitzung übte die FPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen NAbg. Marie-Christine Giuliani-Sterrer scharfe Kritik am Umgang der Regierungsparteien mit direktdemokratischen Instrumenten und warnte eindringlich vor der drohenden Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrags. Für Giuliani-Sterrer sei die Behandlung von Bürgeranliegen in der aktuellen Gesetzgebungsperiode ein „sehr trauriges Ergebnis“.

Die freiheitliche Abgeordnete rechnete vor, dass von 63 eingereichten Bürgeranliegen zwischen April 2025 und Juni 2026 lediglich acht einem Fachausschuss zugewiesen wurden. „Wir von der FPÖ bemühen uns immer darum, dass alles in Fachausschüsse weitergereicht wird. Die anderen Parteien sehen das leider ein wenig anders“, kritisierte Giuliani-Sterrer die Blockadehaltung der Systemparteien, die die Sorgen der Bürger offenbar nicht ernst nehmen würden.

Besonders brisant sei die Vertagung der Petition gegen den WHO-Pandemievertrag. Giuliani-Sterrer enthüllte, dass die Verhandlungen am sogenannten „Annex 12“ hängen, bei dem es um die hochgefährliche „Gain-of-Function-Forschung“ gehe. „Gain-of-Function bedeutet, dass Krankheitserreger gezielt verändert werden. Gain-of-Function bedeutet Risiko durch Laborunfälle und auch unbeabsichtigtes Freisetzen von Krankheitserregern. Mittlerweile weiß man, außer hier in diesem Parlament, die anderen Parteien, dass auch das Coronavirus zu 95 Prozent Gain-of-Function war“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete.

Eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin Schumann zur Bedeutung dieser Forschung sei von dieser lapidar abgetan worden: „Die hat gemeint, das wäre eigentlich wurscht. Das sehen natürlich vernünftige Menschen anders.“ Die Folgen dieser Ignoranz seien bekannt: „Infektionen, Krankheitsfälle und extreme Nebenwirkungen.“

Die FPÖ stelle sich mit aller Kraft gegen die Pläne der Regierung. Die Forderung sei klar und unmissverständlich, so Giuliani-Sterrer: „Wir wollen jedenfalls nicht, dass der Pandemievertrag in diesem Parlament von der Frau Schumann unterzeichnet wird. Denn wir wollen keine Wiederholung der Selbstaufgabe. Wir wollen Souveränität für Österreich!“

Abschließend appellierte die Abgeordnete an die Bevölkerung, sich zu informieren und aktiv zu werden: „Unterschreiben Sie bitte die Petition zum Pandemievertrag auf www.who-pandemievertrag-stoppen.at. Informieren Sie sich, tausende Österreicher haben es bereits gemacht und hoffen, dass Frau Schumann und diese Verliererparteien irgendwann noch zur Vernunft kommen!“