FPÖ – Dieringer: „Chips Act 2.0 darf Villach nicht hinter Prestigefabriken anstellen“

Zur heutigen Debatte der EU-Binnenmarktminister über den Chips Act 2.0 fordert die Kärntner FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer, die Fehler des ersten Chipgesetzes nicht zu wiederholen. Der Europäische Rechnungshof hatte 2025 festgestellt, dass das Ziel eines EU-Anteils von 20 Prozent an der weltweiten Chipproduktion bis 2030 sehr wahrscheinlich verfehlt wird. Die Kommission rechnet selbst nur mit 11,7 Prozent. „Brüssel hat sich ein Ziel gesetzt, das der eigene Rechnungshof als überzogen bezeichnet. Statt daraus zu lernen, kommt jetzt das nächste Gesetz mit neuen Foren, Plattformen und Förderlogiken“, so Dieringer.

Aus dem Hintergrundpapier der Ratspräsidentschaft geht hervor, dass die Kommission bei strategischen Projekten die Fertigung modernster Chips, etwa für künstliche Intelligenz, mit höchster Priorität behandeln will. Infineon fertigt in Villach dagegen Leistungshalbleiter auf Basis von Silizium, Siliziumkarbid und Galliumnitrid, die in Elektroautos, Zügen, Ladestationen und Stromnetzen verbaut werden. „Das ist Europas tatsächliche Stärke, und sie sitzt in Kärnten. Wenn die Kommission das Geld auf wenige Großfabriken für KI-Prozessoren konzentriert, droht ein zweites Magdeburg“, warnt Dieringer. Der US-Konzern Intel hatte 2025 seine geplante Fabrik in Magdeburg endgültig abgesagt, für die die deutsche Bundesregierung 9,9 Milliarden Euro an Förderung in Aussicht gestellt hatte.

Offen ist auch die Finanzierung. Der Vorschlag sieht kein eigenes Budget vor, die Mittel sollen erst im nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028 verhandelt werden, unter anderem über den geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds. „Die Kommission will über einen zentralen Fonds entscheiden, welche Fabrik in welchem Land zum Zug kommt. Bezahlen sollen das die Nettozahler, darunter Österreich. Das lehnen wir ab.“

Die eigentlichen Standortprobleme sieht Dieringer woanders. Schon der Rechnungshof nannte die Energiekosten als Hindernis, laut Branchenverband DIGITALEUROPE ist Halbleiterfertigung in Europa um 15 bis 30 Prozent teurer als an den günstigsten Standorten Asiens. „Eine Chipfabrik läuft rund um die Uhr. Solange die EU mit ihrer Klima- und Energiepolitik den Strom verteuert, hilft kein Förderprogramm auf Dauer.“ Die geplante Obergrenze von zwölf Monaten für Genehmigungsverfahren bei strategischen Investitionen begrüßt Dieringer im Grundsatz: „Schnelle Verfahren sollten aber für jeden Betrieb gelten und nicht nur für Projekte, die Brüssel vorher als strategisch einstuft.“

Von der schwarz-rot-pinken Regierung verlangt Dieringer, im Rat drei Punkte durchzusetzen: Leistungshalbleiter müssen bei der Auswahl strategischer Projekte gleichrangig mit Hochleistungschips behandelt werden, Förderentscheidungen müssen bei den Mitgliedstaaten bleiben, und jede Förderung ist an Produktion und Wertschöpfung in Europa zu knüpfen. „Villach beweist seit Jahren, dass in Europa Halbleiter gefertigt werden, die weltweit gefragt sind. Der Standort braucht leistbare Energie und schnelle Genehmigungen, keine Brüsseler Fördertöpfe, um die er mit Prestigeprojekten konkurrieren muss", so Dieringer.