ÖIG: Van der Bellens Aussagen zu Israel sind bedenklich

Mit Besorgnis und Kritik reagieren Rudolf Taschner und Peter Florianschütz, der erste und zweite Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG), auf die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Israel.

„Israel gegenüber einen so schwerwiegenden Begriff wie „Kriegsverbrechen“ zu verwenden, ist als unangemessen zu erachten. Israel führt seine Auseinandersetzungen nicht im luftleeren Raum. Das Land ist mit terroristischen Organisationen und Akteuren konfrontiert, die seine Bevölkerung angreifen und seine Sicherheit bedrohen“, erklärt Rudolf Taschner.

Gerade vom höchsten Repräsentanten Österreichs, einem Land, dessen Geschichte zu höchster Achtsamkeit veranlassen sollte, wäre zu erwarten, dass er mit Bedacht über Israel spricht.

Die ÖIG betont, dass weder das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung relativiert noch Entscheidungen der israelischen Regierung oder Übergriffe von militanten Siedlergruppen von Kritik ausgenommen werden dürfen. Gerade deshalb sei eine differenzierte Betrachtung notwendig. Dazu gehöre auch der Blick auf die Untaten der Hamas und anderer terroristischer Organisationen sowie des Iranischen Regimes.

Peter Florianschütz erklärt: „Kritik an einer israelischen Regierung ist legitim wie Kritik an jeder anderen Regierung. Problematisch wird es dort, wo Israel isoliert betrachtet, diffamiert und mit doppelten Standards bewertet und der Eindruck erweckt wird, die Gewaltgeschichte dieses Konflikts beginne und ende mit israelischem Handeln.“

Dass Van der Bellen ausdrücklich am Existenzrecht Israels festhält, begrüßt die ÖIG. „Ein Bekenntnis zum Existenzrecht darf aber nicht bei einer diplomatischen Formel stehen bleiben“, erklären Taschner und Florianschütz. „Es schließt das Recht der Menschen in Israel ein, sich gegen Terror und Angriffe zu verteidigen und in Sicherheit zu leben.“

Die ÖIG fordert daher eine österreichische Nahostpolitik, die beides klar ausspricht: das Gebot der Einhaltung des Völkerrechts und das Recht Israels auf Sicherheit und Selbstverteidigung.

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft erwartet daher vom österreichischen Staatsoberhaupt eine Sprache, die sowohl dem Leid der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung als auch der besonderen Sicherheitslage Israels gerecht wird.

Österreich sollte gerade aufgrund seiner Geschichte zu jenen Staaten gehören, die sich gegen Judenhass und Terrorismus stellen, Israels Sicherheit verteidigen und zugleich für die Einhaltung des Völkerrechts und eine politische Perspektive für Israelis und Palästinenser eintreten.