Nationalrat: Debatte über Entlastung von Blaulichtorganisationen und Kennzeichnung von Schutzwegen

Am Ende seiner Sitzung befasste sich der Nationalrat heute mit der Ersten Lesung zweier FPÖ-Anträge. Dabei ging es um die Forderung der Freiheitlichen, zur Entlastung von Blaulichtorganisationen Einsatzfahrten von der Mineralölsteuer zu befreien. Der Antrag wurde dem Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Im Verkehrsausschuss weiterberaten wird eine von der FPÖ beantragte Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Konkret soll es zur Kennzeichnung von Schutzwegen nicht zulässig sein, verschiedene Farben bzw. Muster, Symbole oder Schriftzeichen auf der Fahrbahn aufzubringen. Zudem stand ein Sammelbericht des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung.

Steuerliche Entlastung von Blaulichtorganisationen

Geht es nach der FPÖ, sollen künftig Blaulichtorganisationen zur finanziellen Entlastung von der Mineralölsteuer befreit werden. Die überwiegend ehrenamtlich getragenen Blaulichtorganisationen - insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsorganisationen - seien für die Sicherheit und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unverzichtbar, argumentieren sie. Finanziert werden könnte diese Maßnahme ihrer Ansicht nach durch eine Reduzierung "ideologisch motivierter NGO-Förderungen".

Die ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen, bei denen jährlich Millionen an gefahrenen Kilometern anfallen würden, müssten sich in Zeiten hoher Treibstoffpreise auf den Rückhalt der Politik auf allen Ebenen verlassen können, hielt Harald Thau (FPÖ) zu seinem Antrag fest. Der Bund könne durch eine Entlastung bei der Mineralölsteurer hier Abhilfe bei den laufenden Kosten leisten.

Klaus Lindinger (ÖVP) befürwortete die Unterstützung ehrenamtlicher Organisationen. Man wolle dazu eine einheitliche Lösung für alle Einsatzorganisationen im Finanzausschuss finden. Den Antrag der FPÖ sah Lindinger kritisch, da für die Finanzierung die Bundesländer zuständig seien. Zudem sei eine komplette Befreiung von der Mineralölsteuer unionsrechtlich nicht möglich.

Die Rettungsorganisationen und Feuerwehren bräuchten "Lösungen statt Showpolitik", betonte Mario Lindner (SPÖ). So habe die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Lösung eine "echte Spritpreisbremse" mit einem Volumen von 12 Cent präsentiert.

Lisa Aldali (NEOS) sprach von "FPÖ-Aktionismus" und einem "bürokratischen Monster" für die Blaulichtorganisationen.

Laut Jakob Schwarz (Grüne) sind die klimabedingten Extremwetterereignisse für die schwierigen Rahmenbedingungen mitverantwortlich, weshalb eine klimakontraproduktive Maßnahme nicht sinnvoll sei. Zudem zweifelte der Grünen-Mandatar an der Gegenfinanzierung durch Einsparungen von NGO-Förderungen.

Einheitliche Gestaltung von Zebrastreifen

Die Freiheitlichen sprechen sich zudem für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus. Konkret soll es zur Kennzeichnung von Schutzwegen nicht zulässig sein, verschiedene Farben bzw. Muster, Symbole oder Schriftzeichen auf der Fahrbahn aufzubringen. Vielmehr wären die Flächen zwischen den Bodenmarkierungen dem Antrag zufolge in der Farbe der Fahrbahn zu belassen oder einfärbig auszuführen. Schutzwege seien ein Sicherheitsinstrument und müssten eindeutig sichtbar sein, gesellschaftspolitische Botschaften hätten auf Verkehrsflächen nichts verloren, begründen die Freiheitlichen ihren Vorstoß.

In seinem Antrag gehe es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, denn standardisierte Schutzwege würden Wiedererkennbarkeit und Klarheit schaffen, erklärte Maximilian Weinzierl (FPÖ). Die Straßenverkehrsordnung sei "kein Instrument für Showpolitik".

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen konnten dem Antrag nichts abgewinnen. Das Argument der Verkehrssicherheit ist laut Joachim Schnabel (ÖVP) ein "vorgeschobener Grund" der FPÖ, um eine gesellschaftspolitische Debatte zu führen. Wenn man schon über bunte Farben bei Zebrastreifen diskutieren wolle, sei "die wirklich gefährliche Farbe Braun", hielt Schnabel zu den medial berichteten Überschneidungen der Freiheitlichen Jugend mit der Identitären Bewegung fest.

Die FPÖ halte das Thema der Verkehrssicherheit dann für relevant, wenn es um die Sichtbarkeit von queeren Menschen gehe, kritisierte Wolfgang Moitzi (SPÖ). Die letzte StVO-Novelle, wo es etwa um das Verbot von E-Mopeds oder um strengere Regeln für E-Scooter gegangen sei, hätten die Freiheitlichen aber abgelehnt.

Dominik Oberhofer (NEOS) verwies auf zahlreiche Städte weltweit, in denen es keine Probleme mit "Regenbogen-Zebrastreifen" gebe. Dort wo die FPÖ regiere, gebe es hingegen teilweise nicht mehr erkennbare Schutzwege.

Auch David Stögmüller (Grüne) argumentierte, dass es der FPÖ nicht um Verkehrssicherheit, sondern um ein Verbot des Zeichens des Regenbogens gehe, "was niemandem weh tut". Besser für die Verkehrssicherheit sei langsameres und nüchternes Fahren, die FPÖ verhindere aber etwa in Niederösterreich, dass Tempo 30 in Gemeinden kontrolliert werden könne.

Bericht des Petitionsausschusses

In einem einstimmig zur Kenntnis genommenen Sammelbericht informiert der Petitionsausschuss das Plenum über seine Beratungen zu zwei Petitionen und einer Bürgerinitiative. Dabei geht es etwa um umfassende Entschädigungen für von Hochwasser betroffene Bürgerinnen und Bürger samt Rechtsanspruch sowie eine schnellere Hilfeleistung. Die Bürgerinitiative hat zum Ziel, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten durch Durchführung einer Volksabstimmung zu stoppen. Über eine Petition zur besseren Versorgung der Autoimmunerkrankung Lichen Sclerosus (LS) wollen die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss weiterberaten.

(Schluss Nationalrat) med

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