Nationalrat nimmt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis

Mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs befasste sich am Abend der Nationalrat. Der Bericht informiert über die vielfältigen Aktivitäten des Rechnungshofs, die neben klassischen Prüfberichten etwa auch Einkommenserhebungen und die Kontrolle von Finanzberichten der politischen Parteien umfassen.

Der Tätigkeitsbericht wurde ebenso wie mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis genommen. Keine Mehrheit fanden zwei von den Grünen in der Debatte zu den Prüfberichten eingebrachte Entschließungsanträge. Abgelehnt wurden damit Initiativen für eine flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sowie zu einer "dringenden Vorbereitung" von Staat, Verwaltung und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten.

Kraker: "Vertrauen in den Staat" ist Schwerpunktthema

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker führte aus, dass der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs dazu beitrage, das Augenmerk auf den zielgerichteten Einsatz von öffentlichen Mitteln zu richten. Sie wies darauf hin, dass auch der Rechnungshof einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung des Bundes leiste, dabei jedoch großen Wert darauf lege, das hohe Niveau seiner Prüfungen aufrechtzuerhalten.

"Vertrauen in den Staat" sei ein aktuelles Schwerpunktthema des Rechnungshofs, berichtete Kraker. Dieses könne nur dort entstehen, wo öffentliche Leistungen verlässlich erbracht und Entscheidungen nachvollziehbar und gut dokumentiert seien. Zentral seien zudem klar geregelte Zuständigkeiten und der sorgsame Umgang mit Steuergeld. Zudem achte der Rechnungshof darauf, ob der Staat krisenfest sei und die Verwaltung Antworten auf neue Herausforderungen liefere.

Aktuell seien 85 Prüfungen im Laufen, informierte die Rechnungshofpräsidentin weiter. Der Rechnungshof beschäftige derzeit 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und arbeite gezielt an seiner Weiterentwicklung. Mit der Parlamentsdirektion sei der Rechnungshof in Gesprächen hinsichtlich eines Verwaltungsüberkommens für künstliche Intelligenz. Ziel sei die gemeinsame Durchführung von Schulungen, gemeinsame Beschaffung und eine Abstimmung bei Standards und Leitlinien.

Rechnungshof veröffentlichte 63 Berichte im Jahr 2025

Der Rechnungshof hat laut seinem Tätigkeitsbericht im Jahr 2025 63 Berichte veröffentlicht, wobei fünf Sonderprüfungen und sieben Follow-up-Prüfungen durchgeführt wurden. 90 Prüfungen waren Ende Dezember 2025 im Laufen. Der Wirkungsgrad seiner Empfehlungen ist laut Rechnungshof weiterhin hoch: Fast 90 % seiner Empfehlungen werden zumindest teilweise umgesetzt bzw. deren Umsetzung zugesagt, wie Follow-up-Überprüfungen und Nachfrageverfahren zeigen. Zuletzt stand die Arbeit des Rechnungshofs im Zuge einer "Peer Review" auch selbst auf dem Prüfstand: Bei einer externen Begutachtung durch den deutschen und den britischen Rechnungshof wurde laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ein sehr gutes Urteil gefällt.

FPÖ kritisiert Einsparungen, Grüne sehen viel unerledigte Arbeit

Alois Kainz (FPÖ) betonte, dass der Rechnungshof "stark, unabhängig und arbeitsfähig" bleiben müsse. Er kritisierte geplante Einsparungen - insbesondere die vorgesehene Reduktion von fünf Planstellen im Zeitraum vom 2027 bis 2029. Der Rechnungshof sei "kein Kostenfaktor", sondern "ein Sparinstrument" und jede nicht umgesetzte Empfehlung könne am Ende verlorenes Steuergeld bedeuten, so Kainz.

Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats habe noch nie so selten getagt wie in dieser Legislaturperiode, meinte Nina Tomaselli (Grüne). Sie kritisierte, dass mehr als hundert Rechnungshofberichte noch nicht vom Parlament abgearbeitet seien und rief die anderen Parlamentsfraktionen dazu auf, die "Arbeit anzupacken".

Koalitionsparteien betonen Bedeutung und Wirkung der Rechnungshofkontrolle

Die Bedeutung des Rechnungshofs in seiner Rolle als "Mahner der Republik" strich Harald Servus (ÖVP) hervor. Die Prüfberichte seien wichtig, um Effizienz, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu fördern, so Servus.

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs zeige, dass die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung notwendig und umfangreicher denn je sei, sagte Wolfgang Moitzi (SPÖ). Eine "Endabrechnung" des Rechnungshofs zu den Coronaförderungen würde nun zu Konsequenzen führen, denn das Finanzministerium habe Rückforderungsansprüche von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Leistungen in Höhe von 158,8 Mio. Ꞓ festgestellt.

Die Berichte des Rechnungshofs seien für die Politik ein Auftrag, Veränderungen herbeizuführen, sagte Markus Hofer (NEOS). Der seit Jahren hohe Wirkungsgrad würde belegen, dass die vom Rechnungshof formulierten Empfehlungen auch "konsequent in die Umsetzung" gebracht würden, so der Abgeordnete.

Rechnungshofberichte einstimmig zur Kenntnis genommen

Eine Reihe von Rechnungshofberichten wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Diese betrafen die Bundessportförderung, die gerichtsmedizinische Versorgung in Österreich, die Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie Rechnungshofberichte zu Struktur und Umfang der finanziellen COVID-19-Hilfsmaßnahmen, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die COVID-19-Familienleistungen, die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in Österreich (Agenda 2030) und die Qualität der Brief- und Paketzustellung der Österreichischen Post AG im Universaldienst. (Fortsetzung Nationalrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.