Lithium-Ionen-Akkus: Nationalrat fasst mehrheitlich Entschließung für eine EU-weite Recycling-Strategie

Ein von ÖVP, SPÖ und NEOS initiierter Entschließungsantrag spricht sich dafür aus, ein EU-weites Rücknahmesystem für Lithium-Ionen-Akkus voranzutreiben. Neben den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen unterstützten auch die Grünen in der heutigen Nationalratssitzung das Anliegen. Die Grünen forderten in einem eigenen Antrag ein österreichweites Pfandsystem für Batterien und Akkus, um mehr Recycling zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von keiner anderen Fraktion unterstützt und damit abgelehnt. Die Freiheitlichen unterstützten keinen der beiden Anträge. Sie traten in einem eigenen Entschließungsantrag für ein österreichisches Rückgabesystem ein, wandten sich aber gegen ein Pfandsystem. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

Mehrheitlich, auch diesmal ohne die Stimmen der Freiheitlichen, sprach sich der Nationalrat zudem dafür aus, dass Österreich einem internationalen Abkommen über die Verringerung der klimaschädlichen Auswirkungen der Schifffahrt beitritt.

Unterstützung für ein EU-weites Rücknahmesystem für Lithium-Ionen-Akkus

Falsch entsorgte oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus führen immer wieder zu gefährlichen Bränden in Müllentsorgungsanlagen, aber auch im privaten Bereich und verursachen erhebliche Schäden. Da es sich um ein gesamteuropäisches Problem handle, sei auch eine gesamteuropäischen Lösung notwendig, argumentieren ÖVP, SPÖ und NEOS. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprachen sie sich dafür aus, die bestehenden Bemühungen auf europäischer Ebene voranzutreiben und mehr Altakkus und Altbatterien in den Systemkreislauf zurückzubringen. Vor allem müsse die Rückgabe und Wiederverwertung von Lithium-Ionen-Akkus und Batterien gefördert werden.

Harald Schuh (FPÖ) sagte, bisherige Erfahrungen mit Pfandsystemen würden dagegen sprechen, ein solches auch für Akkus und Batterien einzuführen. Statt auf gesamteuropäische Lösungen zu warten, brauche Österreich ein einfaches Rückgabesystem. Er brachte daher im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich forderte. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Brände durch falsch entsorgte Batterien seien ein großes Problem geworden, sagte Carina Reiter (ÖVP). Einige Schritte zur Verbesserung des fachgerechten Recyclings seien bereits gesetzt worden. Allerdings könne ein nationales Pfandsystem nicht die alleinige Antwort sein. Neben den Maßnahmen, die man auf nationaler Ebene treffen könne, seien auch europäische Gesamtlösungen gefragt. Klaus Mair (ÖVP) sagte, neben der Vermeidung von Gefahren durch Akkus gehe es auch darum, wichtige Rohstoffe in die Kreislaufwirtschaft zurückzuführen. Dazu müsse man auf dem bereits bestehenden guten Recyclingsystem in Österreich aufbauen, ohne übermäßig bürokratisierte neue Rückgabesysteme zu schaffen.

Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Batterien seien in einer Vielzahl von Alltagsprodukten enthalten, führte Katrin Auer (SPÖ) aus. Daher sei es wichtig, Bewusstsein für die von ihnen ausgehenden Gefahren zu schaffen und das Wissen über richtiges Recycling zu verbessern.

Wie Auer betonte auch Michael Bernhard (NEOS) die Notwendigkeit, die Sicherheit bei Lithium-Ionen-Akkus zu erhöhen. In Gesprächen mit der Abfallwirtschaft bemühe man sich bereits um Lösungen, hielt er fest. Man warte also nicht auf Europa, sondern suche selbst Antworten. Bestimmte grenzüberschreitende Fragen könnten aber nur international gelöst werden.

Mit in Verhandlung stand ein Antrag der Grünen zur Schaffung eines nationalen Pfandsystems für Batterien und Akkus. Brände aufgrund nicht fachgerecht entsorgter Lithiumbatterien seien unterdessen derart häufig geworden, dass auch die Wirtschaft sich für ein wie auch immer gestaltetes Pfandsystem ausspreche, merkte Lukas Hammer (Grüne) an. Österreich solle daher nicht erst auf EU-Vorgaben warten, sondern wieder "ein mutiger Schrittmacher" für Lösungen werden. Der Antrag der Koalition sei an sich nicht falsch, aber leider wenig konkret.

Österreich tritt internationalem Abkommen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt bei

Eine breite Mehrheit fand im Nationalrat die Absicht Österreichs, einem internationalen Abkommen zur Dekarbonisierung des kommerziellen Schiffsverkehrs auf den Meeren beizutreten. Konkret handelt es sich um die Anlage VI des internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen). Anlage VI zum Übereinkommen umfasst ein von der IMO bereits ausverhandeltes Regelwerk, mit dem die Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs auf den Meeren reduziert und bis 2050 das Ziel von Netto-Null-Emissionen erreicht werden soll (IMO Net-Zero Framework). Mit der Übernahme der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens in den österreichischen Rechtsbestand wolle Österreich seine Unterstützung für diesen wichtigen Teil des Abkommens signalisieren und künftig bei weiteren Änderungen auch stimmberechtigt sein, heißt es in den Erläuterungen des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) zu dem Abkommen.

Im Parlament werde über ein Hochseeabkommen debattiert, während die Bundesregierung die Probleme der heimischen Landwirtschaft und Umwelt ignoriere, kritisierte Thomas Spalt (FPÖ). Der Umweltausschuss des Nationalrats habe seit Beginn der Legislaturperiode keine einzige Maßnahme beschlossen, die Österreich zugutekommen würde. Stattdessen betreibe die Bundesregierung Symbolpolitik zu weit entfernten Problemen.

Auch wenn die umweltfreundliche Weiterentwicklung der Hochseeschifffahrt grundsätzlich ein wichtiges Thema sei, habe das vorliegende Abkommen für Österreich keinerlei Bedeutung, meinte auch Harald Schuh (FPÖ). Rund um das IMO Net-Zero Framework finde derzeit ein Kräftemessen der großen Schifffahrtsnationen statt, führte er aus. Hier als reiner "Mehrheitsbeschaffer" zu fungieren, nur um "Applaus aus Brüssel zu erhalten", könne nicht im Interesse Österreichs sein.

Österreich interessiere sich aus guten Gründen für den Schadstoffausschuss von großen Hochseeschiffen, sagte Martina Diesner-Wais (ÖVP). Die hohen Umweltstandards, die Österreich an sich selbst anlege, sollten auch für den internationalen Warenverkehr gelten. Mit dem Beitritt zu dem Abkommen werde eine Lücke bei den Umweltschutzbestimmungen geschlossen.

Antonio Della Rossa (SPÖ) betonte, aus der Tatsache, dass Österreich vom internationalen Warenverkehr stark profitiere, ergebe sich auch eine Mitverantwortung für die dabei entstehende Umweltbelastung der Meere. Im Übrigen sei der Kurs der FPÖ zu ökologischen Fragen, insbesondere zur Frage des Klimawandels, in sich nicht schlüssig.

Michael Bernhard (NEOS) argumentierte, es sei wichtig, dem Abkommen beizutreten, um die globalen Spielregeln des Handels mitbestimmen zu können. Ein Viertel der österreichischen Importe komme und ein Fünftel der Exporte gehe über den Seeweg. Österreich sei also durchaus von diesem Thema betroffen und müsse Interesse daran haben, bei Fragen des internationalen Warenverkehrs mitreden zu können.

Auch Lukas Hammer (Grüne) meinte, die Ratifizierung des Abkommens sei grundsätzlich zu begrüßen. Bedauerlich sei jedoch, dass Bundesminister Norbert Totschnig in seiner Funktion als Umweltminister bisher nur zwei Regierungsvorlagen vorgelegt habe. Beide hätten Themen der Hochseeschifffahrt betroffen, was für ein Binnenland durchaus "bemerkenswert" sei. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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