FPÖ – Weinzierl: „Grundwehrdiener müssen gerecht entlohnt werden, Entgelt auf Mindestsicherungsniveau erhöhen!“

„Ein Staat, der seinen Rekruten weniger auszahlt als Leuten, die nichts für dieses Land beitragen, sendet an unsere Jugend das fatale Signal: Verantwortung lohnt sich nicht“, kritisierte heute FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl in seiner Rede im Nationalrat in der Debatte zum FPÖ-Antrag „Gerechte Entlohnung für Grundwehrdiener sicherstellen – Entgelt für Grundwehrdiener endlich auf die Höhe der Mindestsicherung anheben“ die Geringschätzung gegenüber Grundwehrdienern durch die Regierung. Die 2022 beschlossene Erhöhung der Bezüge sei ein Erfolg, der ausschließlich auf den unermüdlichen Druck der FPÖ zurückzuführen sei.

Weinzierl rechnete vor, wie absurd die aktuelle Situation sei: „Wer in Österreich den Kopf hinhält, bekommt die Hälfte von dem, was der Staat jenem zahlt, der nichts tut.“ Während ein Mindestsicherungsbezieher in Wien 1.230 Euro erhalte, bekomme ein junger Österreicher, der sechs Monate seines Lebens für die Sicherheit der Republik opfere, gerade einmal 625 Euro. „Das reicht in Wien gerade einmal für ein WG-Zimmer. Wir brauchen hier nicht darüber streiten, dass das nicht fair ist für die Grundwehrdiener“, so Weinzierl.

Der FPÖ-Jugendsprecher erinnerte an die Chronologie des Versagens der Systemparteien: „Zehn Jahre lang wurde der Sold der Grundwehrdiener nicht erhöht. Dann brachte die FPÖ 2022 einen Antrag ein, die Bezüge auf die Höhe der Mindestsicherung anzupassen. Im Dezember 2022 kam dann eine Erhöhung auf 536 Euro.“ Erst dieser Vorstoß habe die Regierung also zu einer ersten, aber unzureichenden Erhöhung gezwungen. Auch ein weiterer FPÖ-Antrag im Jänner sei zunächst vertagt worden: „Die Antwort der Regierung damals: eine Vertagung. Heute beim zweiten Anlauf liegt plötzlich ein Regierungsantrag auf dem Tisch mit 1.000 Euro ab 1. Jänner 2027.“

Dennoch sei die Verlierer-Ampel wieder nur den halben Weg gegangen, kritisierte Weinzierl: „Zweimal hat die FPÖ einen Antrag eingebracht, zweimal hat sie auch etwas bewegen können und zweimal ist die Regierung aber auf halbem Weg stehen geblieben.“ Die FPÖ werde dem vorliegenden Regierungsantrag im Sinne der jungen Soldaten zustimmen, betonte der Jugendsprecher, stellte aber klar: „Es ist ein Fortschritt für unsere Rekruten. Es ist ein Fortschritt, der ohne den Druck der FPÖ so nicht stattgefunden hätte. 2022 nicht und 2026 nicht.“

Abschließend forderte Weinzierl einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit Leistungsträgern: „Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist eine Frage des Respekts. Wir Freiheitliche sagen: Wer dient, soll verdienen, mindestens so viel wie der, der nicht dient. Unsere Grundwehrdiener verdienen keinen Trostpreis, sie verdienen Respekt, und zwar den ganzen!“