FPÖ – Darmann: „Asyl-Chaos stoppen: Illegale abschieben statt mit Steuergeld prämieren!“

In seiner Rede im Nationalrat rechnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann mit der Asyl- und Migrationspolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition ab. Die Regierung habe durch ihre falsche Toleranz eine „unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“ zu verantworten, die in allen Lebensbereichen massiven Schaden anrichte. Für Darmann sei es offenkundig, dass die Regierung die Realität völlig ignoriere: „In allen Bereichen, im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich, natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, überall kollabieren die Systeme. Unsere Polizisten sind mit der Bevölkerung die Leidtragenden, weil sie den ganzen Mist ausschaufeln müssen, den die Regierung angerichtet hat!“

Darmann wies den Vorwurf zurück, die Freiheitlichen würden für Rechtsbrüche eintreten. Vielmehr gehe es darum, die gesetzlichen Spielregeln endlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu gestalten. „Wir Freiheitliche haben es verstanden, dass wir hier als Gesetzgeber dafür verantwortlich sind, die Spielregeln auch selbst zu beschließen. Und wenn es die Spielregeln notwendig machen würden, dass wir alle jene schleunigst und umgehend außer Landes bringen, die hier nichts mehr verloren haben, insbesondere die nunmehr illegal Aufhältigen, dann hätten wir schon vieles verbessert“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Besonders kritisierte Darmann die Schönfärberei des Innenministers bei den Abschiebungen von Syrern und Afghanen. Die präsentierten Zahlen seien eine reine Augenauswischerei. „Die Abschiebepolitik im Tempo von Innenminister Karner in diese Länder würde uns tausende Jahre kosten. Es werden mehr aufgenommen als abgeschoben in diese Länder und das soll die Bevölkerung ruhig wissen, weil genau das Gegenteil Realität ist, von dem, was bei den Pressekonferenzen seitens des Innenministers hinausposaunt wird“, so Darmann, für den klar ist: „So kann es nicht weitergehen!“

Als Gipfel des politischen Versagens bezeichnete Darmann die Regierungspläne, ausreisepflichtigen Personen die freiwillige Heimkehr mit Steuergeld zu „vergolden“. Die freiheitliche Forderung sei daher unmissverständlich: „Wieso einem Illegalen, der bei uns nichts mehr verloren hat, auch noch das Geld nachschmeißen? Wir müssen diese Sozialtransfers für Illegale sofort streichen, dann würde sich die Motivation für die Ausreise von allein einstellen. Das haben unsere eigenen Bürger verdient!“