Nationalrat: Debatte über Budgetdefizit 2025

Der Nationalrat befasste sich heute zudem mit dem Bundesrechnungsabschluss 2025, also der Bilanz des Bundes über das vergangene Budgetjahr. Das gesamtstaatliche Defizit betrug demnach 2025 -4,2 % des BIP, nach -4,6 % im Jahr 2024. Für Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ist damit ein "erfolgreicher Konsolidierungskurs" nachgewiesen. Budgetäre Polster seien aber notwendig, ebenso wie nachhaltige Reformen.

Das Defizit des Bundes lag 2025 bei -13,55 Mrd. Ꞓ und war somit geringer als ursprünglich veranschlagt, präsentierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die wesentlichen Ergebnisse.Um eine nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Finanzen herbeizuführen, sind aus Sicht des Rechnungshofs strukturelle Reformen erforderlich. ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen in der Debatte auf Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung, wobei es für die NEOS noch "viel zu tun" gibt.

Während die FPÖ sich mit einem Entschließungsantrag für die Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft einsetzte, mahnten die Grünen Reformen beim Klimaschutz ein. Der Bericht des Rechnungshofs wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgesegnet.

Kraker sieht weiteren Reformbedarf, Eibinger-Miedl will Budget "zukunftsfit" machen

Der Bund verbraucht erheblich mehr, als er einnimmt, hob Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hervor. Die Finanzschulden des Bundes beliefen sich laut Bundesrechnungsabschluss 2025 auf 313,03 Mrd. Ꞓ und lagen damit um 13,78 Mrd. Ꞓ (+4,6 %) über dem Vorjahr. Dabei seien die Zinsen jene Ausgabenposition, die bis 2060 am stärksten ansteigen werde, so Kraker. Damit zeige der Bundesrechnungsabschluss weiterhin ein budgetär angespanntes Bild.

Die Konsolidierung im Jahr 2025 habe sich aus einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen zusammengesetzt, betonte Kraker. Nun gelte es, strukturelle Reformen zu setzen und auch die Fördertaskforce mit Leben zu befüllen. Zudem brauche es eine Reform des Haushaltsrechts, so Kraker. Für die Überprüfung der Konsolidierung müsse die Ausgangsbasis eindeutig definiert sein, forderte die Rechnungshofpräsidentin konkrete Referenzwerte.

Es gehe darum, das Budget für die nächsten Jahre und Jahrzehnte "zukunftsfit" aufzustellen, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Verbesserungspotenzial ortete sie bei möglichen Doppelförderungen.

FPÖ kritisiert Schuldentrend, Grüne hingegen "Rückwärtspolitik" beim Klimaschutz

Kritik am Schuldentrend übte Arnold Schiefer (FPÖ). Trotz "sprudelnder Steuereinnahmen" würden Schulden aufgebaut, hielt er der Bundesregierung, aber auch den Grünen vor. Schiefer sprach auch Begriffsunsicherheiten bei der Definition der Förderungen an und setzte sich für die Präzisierung des Förderbegriffs in Form eines Fünf-Parteien-Antrags ein.

Der Bundesrechnungsabschluss sei kein Grund, sich feiern zu lassen, betonte Maximilian Linder (ebenso FPÖ). Es brauche einen Systemwechsel bei Pflege, Gesundheit und öffentlicher Verwaltung, sagte er und zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen für eine nachhaltige Budgetsanierung nicht ausreichen. Fraktionskollege Alexander Petschnig legte einen Entschließungsantrag vor, der eine Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und die Abschaffung der C02-Bepreisung forderte. Der Antrag blieb schließlich in der Minderheit und wurde abgelehnt.

Die Konsolidierung des Haushalts sei das große Thema des letzten Budgets gewesen, bekräftigte Jakob Schwarz (Grüne). Dabei sei das erste Zwischenziel erreicht worden. Die Verbesserungen führte er jedoch auf Sparmaßnahmen im Klimaschutz zurück, deren Auswirkungen erst mittelfristig spürbar werden. In diesem Sinne übte er Kritik an der "Rückwärtspolitik" beim Klimaschutz.

Die SPÖ finde sich selbst und den Finanzminister "super", die FPÖ wolle gerne "bei den Förderungen sparen, aber nicht für das eigene Klientel" und die NEOS kündigten abermals Reformen an, vernahm Nina Tomaselli (ebenso Grüne) die Botschaften der Parteien, ihr fehlte aber der Glaube daran.

Das grundlegende Problem sei das signifikante strukturelle Defizit, unterstrich Veit Valentin Dengler (o.F.) und wollte wissen, was der Plan sei, um es zu beheben.

Regierungsparteien sehen Fortschritte, aber weiteren Reformbedarf

Der Saldo falle besser aus als vor einem Jahr geplant, so Christoph Stark von der ÖVP, denn der Bund habe weniger ausgegeben, als er ausgeben hätte dürfen. Um Österreich Schritt für Schritt auf ein stabiles Fundament zu stellen, gelte es, die konsequente Budgetpolitik fortzusetzen, führte Angela Baumgartner (ÖVP) aus. Angesichts der gesamtstaatlichen Schuldenquote von 81,5 % des BIP brauche es Strukturreformen bei gleichzeitiger Stärkung des Wirtschaftsstandorts, so Baumgartner. Ziel sei, Österreich 2028 wieder aus dem EU-Defizit herauszuführen. Gleichzeitig gelte es, in die Zukunft Österreichs zu investieren, betonte ÖVP-Kollege Klaus Lindinger.

Der Bundesrechnungsabschluss bestätige, dass der Weg zur nachhaltigen Budgetsanierung eingeleitet wurde, verwies Karin Greiner (SPÖ) auf die Erholung der Wirtschaft und die sinkende Inflation. Auch die Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Corona-Förderungen seien am Laufen, betonte sie. Die Bundesregierung habe sich eine Reihe von Zielen gesetzt, führte Kai Jan Krainer (SPÖ) aus. Bei der Inflation und dem Kampf gegen die Teuerung lobte er Fortschritte. Dennoch wolle man sich nicht ausruhen und nächste Woche eine neue Spritpreisbremse beschließen. Im Bereich Wachstum und Beschäftigung gebe es hingegen noch "Luft nach oben" und bis zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts seien noch viele Jahre zu arbeiten.

Der Bundesrechnungsabschluss dokumentiere einen Fortschritt, aber der Reformmotor müsse jetzt anlaufen, hob Karin Doppelbauer (NEOS) hervor. Erste Schritte zu einer nachhaltigen Budgetsanierung wurden bereits gesetzt, verwies sie etwa auf Aufnahmestopps in der Verwaltung. Aber es gebe noch "wahnsinnig viel zu tun", sagte Doppelbauer mit Blick auf die Bereiche Zinsen, Pensionen, Pflege und Gesundheit. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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