Gödl: Regierung fährt restriktiven Asylkurs, FPÖ steht wieder einmal auf der falschen Seite

“Kritik ist das gute Recht der Opposition, aber auch für die FPÖ gilt: Fakten bleiben Fakten – auch dann, wenn sie nicht in die freiheitliche Erzählung passen”, stellt ÖVP-Klubobmann und Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration Ernst Gödl im Plenum des Nationalrats klar. “Wir erleben derzeit eine deutliche Trendwende: Die Asylzahlen befinden sich auf dem niedrigsten Niveau seit drei Jahrzehnten. Gleichzeitig verlassen mehr Menschen Österreich, als neu um Asyl ansuchen. Besonders deutlich zeigt sich das bei Syrien: Seit dem Sturz des Assad-Regimes wurden 1.362 Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen gestellt, gleichzeitig haben mehr als 2.000 Syrerinnen und Syrer Österreich verlassen. Das ist die Realität – und sie widerspricht diametral dem Bild, das die FPÖ ständig zu zeichnen versucht.” Die Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner haben für eine Minuszuwanderung gesorgt, “das ist eine Tatsache”.

“Noch unglaubwürdiger ist die FPÖ, wenn man sich ansieht, wie die Freiheitlichen abstimmen, sobald konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen”, so Gödl, und weiter: “Wir haben den Familiennachzug gestoppt und sorgen dafür, dass diese Beschränkung weiterhin wirksam bleibt – die FPÖ hat dabei nicht mitgestimmt. Auch bei der Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts, mit dem Österreich Verfahren verschärft und unter anderem die Grundlage für Rückkehrzentren schafft, hat die FPÖ ihre Zustimmung verweigert. Und die Bilanz von Herbert Kickl als Innenminister zeigt: Kein einziges neues Rückführungsabkommen wurde unter seiner Amtsführung abgeschlossen.”

“Das blaue Muster ist immer dasselbe: Kritisieren, skandalisieren und leere Forderungen. Wenn es aber darum geht, konkrete Verschärfungen tatsächlich zu beschließen, steht die FPÖ regelmäßig nicht auf der Seite der Maßnahmen – sondern auf der falschen Seite, wie auch bei ihrem heutigen ‘Njet’ zur Aktivpension. Diese Bundesregierung hingegen handelt: Österreich hat beim Asyl einen restriktiven Kurs eingeschlagen. Wer all diese Fakten ignoriert, sollte zumindest erklären, welche konkreten Maßnahmen er selbst umsetzen würde und warum er gleichzeitig gegen jene Schritte stimmt, die genau diese Ziele verwirklichen. Die FPÖ kann weiter polemische Schlagzeilen produzieren – wir bleiben bei den Fakten und bei konsequenter Regierungsarbeit”, schließt der ÖVP-Klubobmann. (Schluss)