FPÖ – Ecker: „Regierung schafft Zweiklassen-System bei Familienleistungen: Erleichterungen für Ukrainer, Hürden für Österreicher!“

„Die Regierung setzt in der Familienpolitik völlig falsche Prioritäten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Zugang zu Familienleistungen für ukrainische Vertriebene erleichtert wird, indem man die Voraussetzung der Arbeitsaufnahme streicht, während heimische Familien weiterhin mit den hohen bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld zu kämpfen haben. Hier wird klar mit zweierlei Maß gemessen“, kritisierte heute die freiheitliche Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, NAbg. Rosa Ecker, MBA, in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Für Ecker sei es widersprüchlich, dass die Regierungsparteien ihre eigene, erst vor einem Jahr beschlossene Haltung aufgeben. „Noch vor Kurzem hieß es, die Erwerbstätigkeit sei eine wichtige Voraussetzung für die Integration. Nun wird genau diese Bedingung wieder fallengelassen. Ein solches Vorgehen zeugt von fehlender Konsequenz und lässt einen klaren politischen Kompass vermissen“, so Ecker.

Kritik übte die FPÖ-Frauensprecherin auch am Umgang der Regierungsparteien mit dem freiheitlichen Antrag zur Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes. „Unser Antrag, der den Familien echte, spürbare Erleichterungen gebracht hätte, wurde abgelehnt. Kurz darauf bringen die Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein, der im Wesentlichen unsere Problembeschreibung übernimmt. Das ist ein durchschaubares politisches Manöver“, erklärte Ecker. „Wir werden dem Antrag im Sinne der Familien zustimmen, aber die Regierung muss jetzt endlich konkrete Ergebnisse liefern. Leere Versprechungen helfen niemandem, Vorschussvertrauen gibt es keines mehr.“

Die FPÖ fordert nun rasche und wirksame Maßnahmen: ein einheitliches, verständliches Antragsformular, verbindliche Bearbeitungsfristen sowie eine automatische Benachrichtigung bei fehlenden Unterlagen. Zudem dürfe es keine Rückforderungen mehr aufgrund von Fehlern Dritter geben. „Eltern brauchen klare Informationen zu den Zuverdienstgrenzen und vor allem einen Bescheid, auf den sie sich verlassen können“, betonte Ecker.

„Für uns muss der Grundsatz gelten, zuerst die Bedingungen für unsere Familien im eigenen Land zu verbessern. Es darf keine Besserstellung für jene geben, die noch nichts in unser Sozialsystem eingezahlt haben, während unsere eigene Bevölkerung mit unnötigen bürokratischen Hürden belastet wird. Die Aufgabe der Regierung ist es, für eine faire und gerechte Familienpolitik für die Österreicher zu sorgen“, stellte Ecker klar.