FPÖ – Schiefer: „Verantwortungslose Budgetpolitik gefährdet Österreichs Zukunft!“

Eine „ernüchternde Bilanz über die Budgetpolitik der vergangenen Jahre“ zog heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer in seinem Debattenbeitrag zum Bundesrechnungsabschluss 2025 im Nationalrat. Er wies darauf hin, dass allein im Jahr 2025 rund 14 Milliarden Euro neue Schulden gemacht wurden. Seit dem Nulldefizit im Jahr 2019 sei der Schuldenstand damit um insgesamt 150 Milliarden Euro angewachsen.

„Diese enorme Schuldenlast ist eine schwere Hypothek für die nächste Generation. Es ist inakzeptabel, dass die Bürger mit 46.700 Euro Pro-Kopf-Verschuldung, davon 14.000 Euro zusätzlich seit 2019, belastet werden, während die Steuer- und Abgabeneinnahmen auf Rekordniveau sind. Den politischen Startschuss dazu hat klar die ehemalige schwarz-grüne Regierung abgegeben“, so Schiefer. Er merkte kritisch an, dass die damaligen Hauptverantwortlichen, Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer und Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner, ihre politische Karriere nun auf gut dotierten Posten in Brüssel fortsetzen.

Wenig glaubwürdig sei für Schiefer das Verhalten des ehemaligen grünen Regierungspartners: „Gestern noch haben die Grünen eine Rekordverschuldung mitgetragen, heute versuchen sie, sich als Alternative zur Regierung zu inszenieren. Ein reines Ablenkungsmanöver ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie für die Schuldenpolitik der letzten Jahre mitverantwortlich sind. Die Wähler werden dieses durchschaubare Manöver zu bewerten wissen.“

Abschließend forderte der FPÖ-Budgetsprecher einen entschlossenen Kurswechsel und strukturelle Reformen, wie sie auch vom Rechnungshof eingemahnt werden: „Österreich braucht jetzt einen klaren Kurswechsel. Anstatt die Probleme nur zu verwalten, sind echte strukturelle Reformen notwendig. Wir benötigen einen Bürokratieabbau sowie nachhaltige Veränderungen in Verwaltung, Bildung und Gesundheit. Nur eine Politik mit Weitblick und Hausverstand kann die massive Schuldenlast eindämmen und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts sichern. Und eines steht fest: Österreich kann sich eine nochmalige Regierungsbeteiligung der Grünen nicht mehr leisten!“