ÖGB begrüßt nachgebesserte Spritpreisbremse: Margenregelung und Steuersenkung bringen Entlastung

Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt die Verschärfung der Spritpreisbremse. Mit der Wiedereinführung einer Margenregelung bei Mineralölkonzernen und der Senkung der Mineralölsteuer greift die Bundesregierung zwei zentrale Forderungen des ÖGB auf.

Für Autofahrer:innen soll die Maßnahme eine Ersparnis von mehr als 12 Cent pro Liter bringen. „Dass die Bundesregierung nun endlich die Margen der Mineralölkonzerne begrenzt, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Die Regelung hat aber noch Spielraum nach oben“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

ÖGB-Druck hat sich ausgezahlt

Der Gewerkschaftsbund hatte zuletzt eine spürbare Begrenzung überhöhter Konzernmargen sowie eine befristete Senkung der Spritsteuern gefordert. Beide Maßnahmen finden sich nun grundsätzlich in der neuen Spritpreisbremse wieder. Wichtig ist jetzt, ihre Wirkung zu evaluieren. „Entscheidend ist, dass die Senkung vollständig und rasch bei den Menschen ankommt – und nicht erneut in den Gewinnen der Mineralölkonzerne verschwindet“, so Pfister.

Handlungsbedarf auch bei Heizöl

Aus Sicht des ÖGB bleibt die Frage der Heizölpreise offen. Hier braucht es eine rasche, sozial ausgewogene und wirksame Lösung, damit die Preissenkung auch bei den Verbraucher:innen ankommt.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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