Spritpreisdebatte: Energiehandel warnt weiterhin vor Margeneingriffen

Fassungslos reagiert der Energiehandel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf die Vorschläge der Politik, wieder Margeneingriffe durchzuführen. Diese sollen ab Oktober 3,5 Cent betragen. Der Energiehandel verweist darauf, dass die Experten von WIFO, Agenda Austria und E-Control wiederholt darauf hingewiesen haben, dass Margeneingriffe die eigentlichen Ursachen hoher Energiepreise nicht beseitigen und stattdessen Marktverzerrungen verursachen. Dies führt häufig sogar zu höheren Preisen.

„Wer funktionierenden Wettbewerb will, darf nicht genau jene Unternehmen bestrafen, die für Wettbewerb sorgen. Österreich braucht keine Eingriffe in die Margen, sondern echte Entlastungen über Steuern und Abgaben. Alles andere schwächt die Marktvielfalt und stärkt am Ende die großen Marktteilnehmer“, so Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels der WKÖ.

Der österreichische Tankstellenmarkt zeichnet sich durch eine hohe Anbieter- und Markenvielfalt aus. Rund die Hälfte der Tankstellen wird von mittelständischen Unternehmen betrieben, die weder über eigene Raffinerien noch über Rohölförderung oder vertikal integrierte Konzernstrukturen verfügen. Gerade diese Unternehmen sichern regionalen Wettbewerb, Kundennähe und Versorgungssicherheit.

„Wer in die Margen eingreift, trifft nicht die Verursacher hoher Preise, sondern gefährdet jene Betriebe, die täglich für Wettbewerb sorgen. Das kann langfristig zu weniger Anbietern und damit letztlich zu höheren Preisen führen. Eine solche Entwicklung wäre das genaue Gegenteil dessen, was die Politik erreichen will“, warnt Roth.

Zwtl.: Deutschland macht es besser

Während Deutschland ab 1. Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 senkt und damit eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter inklusive Umsatzsteuer ermöglicht, werden in Österreich Margeneingriffe durchgeführt. „Wenn die Politik Konsumentinnen und Konsumenten sowie Betriebe wirklich entlasten will, dann muss sie noch stärker bei Steuern und Abgaben ansetzen. Deutschland macht es vor: Eine steuerliche Entlastung von 17 Cent pro Liter kommt direkt bei den Menschen an. Das ist der richtige Weg“, so Roth.

Ein abschreckendes Beispiel sei hingegen Frankreich: „Die aktuellen Entwicklungen in Frankreich zeigen, welche unerwünschten Folgen künstlich verbilligte Kraftstoffe haben können. Dort führen aggressive Preisaktionen bereits zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und setzen insbesondere kleinere Marktteilnehmer unter Druck bis hin zu Versorgungsengpässen“, sagt Roth und warnt vor französischen Verhältnissen auch in Österreich. (PWK470/DFS)