WKÖ-Danninger zur Spritpreisbremse: Margeneingriff gefährdet Versorgungssicherheit

„Ein Margeneingriff ist ein schwerer Fehler und völlig inakzeptabel. Zu einem Zeitpunkt, wo gerade die Dieselimporte aus dem Nahen Osten einbrechen und selbst die USA Exportbeschränkungen prüfen, gefährdet man in Österreich dadurch vorsätzlich die Versorgungssicherheit. Österreich darf seinen Markt nicht durch Preis- und Margeneingriffe noch unattraktiver für Importeure machen. Statt planwirtschaftlicher Experimente braucht es endlich eine echte Entlastung – und zwar über eine Mineralölsteuersenkung und ein Aussetzen der CO2-Bepreisung“, betont WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Erfahrungen aus Ländern wie zuletzt Frankreich belegen: Eingriffe in den Markt wie Margenbegrenzungen oder Deckelung der Treibstoffpreise garantieren keine günstigeren Nettopreise, führen aber zu Marktverzerrungen oder massiven Problemen mit der Versorgungssicherheit. Die Ursache der hohen Treibstoffpreise wird dadurch nicht bekämpft, im Gegenteil: Gerade in Österreich treffen solche Maßnahmen besonders stark kleine und unabhängige Tankstellen, die für Wettbewerb sorgen. Zudem hemmen Markteingriffe Investitionen und verursachen Rechtsunsicherheit sowie hohen Bürokratieaufwand. Der einzig richtige Weg führt deshalb über eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, wie das Deutschland gerade plant, und über das Aussetzen oder Absenken der CO₂-Bepreisung. (PWK469/DFS)